Sehr geehrte Frau Kaminski, wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an Israel und die der deutschen Staatsraison gegenüber Israel. Unterstützen Sie die bedingungslose Solidarität?
Sehr geehrter Herr M.,
Die Linke möchte Waffenlieferungen, egal in welches Land, verbieten. Das gilt natürlich auch für Waffenliederungen an Israel.
Mit dem Schlagwort "Staatsräson" kann ich persönlich wenig anfangen. In Anbetracht unserer Geschichte finde ich, dass wir eine Verantwortung gegenüber allen Jüd*innen haben und damit das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden darf. Daraus lässt sich aber für mich keine bedingungslose Solidarität ableiten. An der derzeitigen israelischen Regierung gibt es viele Punkte, die zu kritisieren sind. Ein Friedens- und Aussöhnungsprozeß ist mit ihr nicht möglich.
Unseren aktuellen Beschluss aus dem Oktober 2024 trage ich mit. Sie können ihn hier finden: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/
Viele Grüße
Maren Kaminski
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