Marcus Weinberg

(...) Diese Ziele werden beispielsweise durch die Bereitstellung hochwertiger Orientierungs- und Beratungsdienste für junge Menschen sichergestellt oder durch das Angebot hochwertiger Praktika im Rahmen von Bildung und Beschäftigungsprogrammen. In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu, dass Pädagogen ein wesentliches Element sind, um den Jugendlichen Werte wie beispielsweise Gesetzestreue, Selbstentfaltung, Solidarität usw. zu vermitteln. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

(...) Ihre Bedenken zu den Bedingungen der Zeitarbeiter, wie sie bei dem Online-Versandhändler amazon beobachtet werden, kann ich daher nachvollziehen. (...) Dazu ist es erforderlich, alle Fakten zusammenzutragen, bei Verstößen mögliche Sanktionen gegen Unternehmen zu diskutieren oder gegebenenfalls auch gesetzliche Regelungen zu schaffen. (...)

(...) Vorweg sei gesagt, dass ich es für richtig halte, dass es zu einer leistungsrechtlichen Reaktion kommt, wenn der Leistungsberechtigte seinen Pflichten, wie beispielsweise bei den von Ihnen angesprochenen Meldeversäumnissen, nicht nachkommt. Zugleich bedeuten Leistungskürzung oder gar Leistungseinstellung einen schwerwiegenden Eingriff, die Entscheidung hierüber ist also mit einer hohen Verantwortung verbunden. (...)

(...) Die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind komplex und zumeist nur im gesamten Kontext des vorliegenden Einzelfalles zu verstehen bzw. anzuwenden. (...)

(...) Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten. (...)