Marcus Weinberg

(...) Bedauerlicherweise hat es über ein Jahr gedauert, bis der Senat den von SPD, CDU, Grünen und FDP initiierten Beschluss in einen konkreten Maßnahmenplan umgesetzt hat. Mir ist bekannt, dass es zunehmend Beschwerden von Anwohnern wegen des Fluglärms gibt. Meine CDU-Kolleginnen und Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft werden daher die Umsetzung des 16-Punkte-Plans aufmerksam begleiten, denn dies ist ein Thema der Landespolitik. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt. (...)

(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Präventionsprogramme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen. (...)

(...) Im Allgemeinen stehe ich der Sterbehilfe sehr kritisch gegenüber. Meiner Meinung nach sollte viel mehr Augenmerk auf das Leben eines Patienten gelegt werden und dass man ihm auf seinem letzten Lebensabschnitt die bestmögliche Pflege und Zuwendung zukommen lässt. Das heißt für mich, dass insbesondere die Bereiche der Palliativmedizin (die medizinisch lindernde Behandlung unheilbar Schwerstkranker u.a. (...)

(...) Dies gilt mit CETA nun auch für deutsche Unternehmen in Kanada. CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. Außerdem enthält CETA Regelungen, um mehr Mobilität mit Blick auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu gewährleisten, sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. (...)

(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)