Marcus Weinberg

(...) Deshalb möchte ich an dieser Stelle näher auf die politischen Maßnahmen der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft eingehen. Die CDU Bürgerschaftsfraktion sieht den Flughafen Hamburg als wichtigen Wirtschaftsfaktor unserer Metropolregion, weshalb auch die innerstädtische Akzeptanz von besonderer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt muss es stehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und der Wirtschaft zu finden. (...)

(...) Auf politischer Ebene haben sich die G7- und G20-Staaten unter deutscher Präsidentschaft auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt und werden ihre Politik stärker auf Abfallvermeidung, nachhaltiges Abfallmanagement und Ressourceneffizienz ausrichten. Die Etablierung einer funktionierenden Abfallwirtschaft ist für Erfolge von zentraler Bedeutung. (...)

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Alternative Antriebe, wie beispielsweise Erdgas, können also einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. (...)