Frage an Marcus Weinberg von Thomas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. September.

Ich halte das Pariser Klimaschutz-Abkommen für einen richtigen und wichtigen Schritt. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 4. November 2016 sind die Ziele international vorgegeben und müssen national umgesetzt werden, um den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist ein großer Erfolg, dass fast alle Staaten der Erde das Abkommen anerkennen. Sehr bedauerlich ist natürlich der Ausstieg Amerikas.

Für Deutschland kann ich sagen, dass wir zu den national, europäisch und international eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen stehen. Selbstverständlich müssen auf das Abkommen aber weitere Schritte folgen. Dabei wird sich Deutschland auch künftig für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutzprozess im Rahmen der COP23 in Bonn einsetzen. Dabei wollen wir die Ziele und Instrumente auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besser aufeinander abstimmen.

Wir haben bereits erhebliche Fortschritte gemacht: Ein Drittel unserer Stromversorgung stammt aus erneuerbaren Energien. Der Energieverbrauch unserer Volkswirtschaft konnte vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und dadurch konnten Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Richtig ist aber auch, dass wir noch mehr tun müssen, um unser nationales Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % zu erreichen. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 haben wir sehr konkrete Maßnahmen beschrieben, die es konsequent umzusetzen gilt.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 haben wir Handlungsfelder und Sektorziele vereinbart, die den Minderungspfad bis 2050 unterlegen. Im nächsten Jahr werden wir zur Umsetzung mit der Erarbeitung des Maßnahmenplans 2030 starten.
Ziel ist es, gemeinsam in der EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Der europäische Emissionshandel ist und bleibt für uns das zentrale Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa und Deutschland. Er setzt marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen und Innovationen in den Klimaschutz. So können die Emissionsminderungsziele volkswirtschaftlich effizient, technologieoffen und zielscharf erreicht werden. Wir wollen den Emissionshandel stärken und nationale Interventionen vermeiden, die lediglich zur Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhung führen, ohne dabei emissionsmindernde Effekte zu erzielen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob es sinnvoll ist, Emissionshandelssysteme auch in anderen Sektoren, wie den Verkehrssektor, zu schaffen.
Wir wollen den energie- und klimaschutzpolitischen Rahmen so weiterentwickeln, dass ein technologieoffener Wettbewerb um die günstigsten CO2-Vermeidungskosten entfacht wird. Deutschland ist europäischer Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun muss es Vorreiter bei der Systemintegration werden. Daher braucht es einen wettbewerblichen Rahmen, der die Entwicklung und Anwendung der innovativsten, effizientesten und systemverträglichsten Lösungen ermöglicht.

Auch bei der Energieforschung müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Das gilt insbesondere für den Bereich der Speicherforschung. Denn mit effizienten und praxistauglichen Speichertechnologien wird die Energieversorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir wollen, dass Deutschland im Bereich der Speicherforschung global führend wird.

Die Möglichkeiten der CO2-Abscheidung und Nutzung, z. B. durch Carbon Capture and Utilization (CCU), kann eine wichtige Rolle beim globalen Kampf für mehr Klimaschutz haben. Solche Verfahren können dazu beitragen, dass CO2 in der Industrie, Mobilität oder bei Energiespeichern Anwendung findet. Daher wollen wir die Forschung in diesem Bereich weiter ausbauen.

Was Ihre Frage zur Reduzierung des motorisierten Straßenverkehrs angeht, so muss ich sie mit Nein beantworten. Generelle Fahrverbote lehne ich ab. Allerdings halte ich es für wichtig, dass wir Mobilität mit weniger Emissionen erreichen. CDU und CSU unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Wir möchten die Investitionen in den flächendeckenden Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe deutlich erhöhen. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur führen wir fort und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Zur umfassenden Verringerung von schädlichen Abgasen wollen wir alle Potenziale nutzen. Die Aufgabe des Staates ist es, hierfür ein neues Klima des Wettbewerbs für die besten Innovationen zu schaffen und den Grundsatz der Technologieneutralität zu berücksichtigen. Die Verkehrsmittel müssen mit den bewährten sowie den alternativen Antrieben weniger verbrauchen und schadstoffärmer werden. Erreicht werden kann dies im Personen- wie im Güterkraftverkehr mit elektrischen Antrieben, Hybridmotoren, Plug-in-Hybriden, Brennstoffzellenantrieben wie auch Leichtbau oder anderen künftigen Entwicklungen. Dabei können neben Wasserstoff auch Erdgas, Biokraftstoffe und auf alternativen Strom basierende Kraftstoffe Verwendung finden. Dazu werden wir auch unsere Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) fortschreiben.

Schließlich gehen Sie auf das Problem von Mikroplastik im Meer ein. Plastik wird in erster Linie von Land aus über Flüsse in die Meere getragen. Ich persönlich versuche Plastikverpackungen und Plastiktüten aber auch beispielsweise Coffee-to-go Becher weitestgehend zu vermeiden.

Auf politischer Ebene haben sich die G7- und G20-Staaten unter deutscher Präsidentschaft auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt und werden ihre Politik stärker auf Abfallvermeidung, nachhaltiges Abfallmanagement und Ressourceneffizienz ausrichten. Die Etablierung einer funktionierenden Abfallwirtschaft ist für Erfolge von zentraler Bedeutung. Deutschland kann und wird hier internationale Unterstützung geben. Recyclingtechnologien „Made in Germany“ sind heute weltweit gefragt und technologisch führend. Dazu hat auch die stetige Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens in Deutschland geführt.

Auch die Arbeiten zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Meere werden wir auf nationaler, aber auch auf der europäischen und der internationalen Ebene fortsetzen. Hier geht es sowohl um die Schadstoff-, wie auch um die Reduzierung der Nährstoffbelastung.

Die Recyclingquoten sind Mindestquoten. Die Quote von 63 % ist im Verpackungsgesetz geregelt und bezieht sich auf Kunststoffverpackungen. Die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen steigt bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent. Die Recycling-Quoten bei Metallen (heute bei 60 Prozent), Papier (70) und Glas (75) steigen bis 2022 auf 90 Prozent an. Das heißt: aus den jeweiligen Verpackungen müssen also wesentlich mehr Wertstoffe wiedergewonnen werden, aus Papier muss wieder neues Papier, aus Kunststoffen müssen wieder neue Kunststoffe werden. Wie groß diese Mengen mindestens sein müssen, legen die Quoten fest. Das Verbrennen bzw. die energetische Verwertung der Abfälle zählt nicht zum Recycling.
Die Kreislaufwirtschaft richtet sich nach der Festlegung einer fünfstufigen Abfallhierarchie Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung (energetische Verwertung, Verfüllen). Beseitigung.

Kunststoffe, die nicht recycelt werden, gehen zum weit überwiegenden Teil in die sonstige Verwertung, vornehmlich in die energetische Verwertung.

Haupteinsatzgebiete von Kunststoffrezyklaten in Neuprodukten sind Bauprodukte und Verpackungen. Im Jahr 2015 haben diese insgesamt 63,4 % der in Deutschland eingesetzten Rezyklate ausgemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg