Frage an Marcus Weinberg von Heinz-Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ziel der Außenpolitik von CDU und CSU besteht darin, Konflikte durch politische Lösungen auf dem Verhandlungsweg zu lösen und kriegerische Auseinandersetzungen zurückzudrängen. Leider lassen sich jedoch nicht alle Konflikte auf diesem Weg lösen. Um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen, kann der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein.

Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. Allerdings ist es ebenso wichtig, dass die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.

Was Ihre zweite Frage angeht, so ist es grundsätzlich unser Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit kann aber nur möglich sein, wenn die russische Führung dazu bereit ist, verlorenes Vertrauen aktiv wieder aufzubauen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Beilegung der Aggression gegen die Ukraine. CDU und CSU appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen. Wir unterstützen einen Abbau der Sanktionen erst bei konsequenter Umsetzung des Minsker Abkommens. Es bleibt bei dem Ziel einer engen Kooperation mit Russland im Rahmen einer von allen europäischen Staaten anerkannten europäischen Sicherheitsordnung.

Des Weiteren fragen Sie nach Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Richtlinien der EU nicht einhalten. EU-Recht muss in den Mitgliedsstaaten voll angewandt werden. Die Achtung der EU-Grundwerte bei der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik ist ganz entscheidend. In ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen betont die Europäische Kommission, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger Europas wichtig ist, sondern auch für unternehmerische Initiative, Innovation und Investitionen, die dort am erfolgreichsten sind, wo der rechtliche und institutionelle Rahmen in vollem Umfang auf die gemeinsamen Werte der EU verpflichtet ist. Somit besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit einerseits und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Haushalt geförderten Investitionen aus privater oder öffentlicher Hand andererseits. Es sollte daher geprüft werden, ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann.

Schließlich gehen Sie auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Grundsätzlich halte ich eine möglichst starke Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen für sinnvoll. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehne ich jedoch ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, insbesondere bei der Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit sind inakzeptabel. Dies und nicht zuletzt die willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger erfordern entschiedene Schritte, die der türkischen Führung zu denken geben. CDU und CSU wollen auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die Beitrittshilfen gestrichen werden, es zu einer gemeinsamen Positionierung der EU-Mitgliedsstaaten kommt und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg