Wie stehen Sie zur Verlängerung der epidemische Lage nationaler Tragweite?

Sehr geehrter Herr G., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe am 25. August 2021 der Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Zwar haben wir es bereits bis zum Sommer geschafft, jedem Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land ein Impfangebot zu machen -das ist ein großer Erfolg- dennoch haben bisher nur 62,4% dieses Angebot genutzt. Wir haben nach wie vor ein dynamisches Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen vor allem unter den Ungeimpften steigen in den letzten Wochen stetig an. Derzeit steuern wir in eine Pandemie der Ungeimpften. Die  hochansteckende Delta-Variante wird voraussichtlich dazu führen, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, auch mit dem Corona-Virus infiziert. Es ist nach wie vor unsere Aufgabe, alles zu nutzen, um uns weiterhin vor der Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen. Deshalb ist eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite notwendig, um angemessen auf die Risiken, die mit dem Infektionsgeschehen verbunden sind, zu reagieren und die entsprechende Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung alles daran, den Impffortschritt weiter voranzutreiben, damit wir schnell zur Normalität zurückkehren können.

Mit diesem Gesetz haben wir auch eine notwendige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen. Mit der steigenden Impfquote hat auch der Inzidenzwert an Aussagekraft verloren. Deshalb haben wir das Infektionsschutzgesetz angepasst und die Maßnahmen des Gesetzes an die Covid 19- Hospitalisierungsrate ausgerichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg