Frage an Marcus Weinberg von jutta S. bezüglich Recht
Diese Frage umfasst die Europa-Politik,unsere Grund-und Freiheitsrechte, die Sicherheit, Kultur und Integration:
Was sagen Sie zu dem provokativem Verhalten der Türkei in Sachen Zypern-Anerkennung gegenüber der EU bzw.der europäischen Gesellschaften.
Haben Sie dazu eine Meinung oder schweigen Sie auch wie unsere Noch-Regierung?
Meinen Sie,dass die Beitrittsverhandlungen am 3.Oktober beginnen sollen?
Würde dann nicht nur die EU einseitig ihren Vertrag einhalten?
Sehr geehrte Frau Starke,
nach der klaren Aufforderung des französischen Premierministers de Villepin an die Türkei, die Republik Zypern vor Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU anzuerkennen, sollte nun auch endlich die deutsche Regierung ihre Position bekannt geben. Fischer muss in der Zypern-Frage endlich Farbe bekennen, nachdem sich unser enger Verbündeter Frankreich so klar positioniert hat. Hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über den Verhandlungsrahmen sollte die Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn neben der Mitgliedschaft auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft als alternatives Ziel in ihm enthalten ist. Die Verhandlungen müssen nicht nur ergebnisoffen geführt werden, sie müssen auch im Ziel ausdrücklich für eine Alternative offen sein. Das ausgezeichnete Verhältnis Deutschlands zur Türkei steht dabei außer Frage. Doch die Kopenhagener Kriterien werden zurzeit nicht erfüllt. Noch immer stehen die Fragen der Einhaltung der Menschenrechte und die Grundsätze demokratisch-rechtsstaatlichen Handelns im Raum. Persönlich präveriere ich wie - die Mehrheit meiner Partei - den Gedanken der Priviligierten Partnetrschaft. Im Zuge dieser sind die Themen Stärkung der Zivilgesellschaft, die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinesame Sicherheitspolitik zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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