Frage an Marcus Weinberg von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Weinberg,
laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 verpflichtet sich die Stadt Hamburg im jetzt ausgehandelten Entwurf des Staatskirchenvertrages zur Übernahme des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils.
Dem Kita-Landeselternausschuss wurde mitgeteilt:
Die Eltern müssen damit rechnen, dass die jährlichen Mehrkosten von rund 5 Millionen Euro auf sie abgewälzt werden.
Die CDU muss vor der Abstimmung in der Bürgerschaft nachweisen, dass
die Mehrkosten durch Einsparungen außerhalb des Kita-Haushalts dauerhaft finanziert werden
und
es keine Finanzierung durch neue Schulden(würden ebenfalls zu Lasten der Eltern gehen)
gibt.
Werden Sie den Staatskirchenvertrag bei Nichterfüllung dieser Forderung ablehnen oder eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Kauf nehmen?
Bitte eine klare Antwort ohne Ausweichversuche.
Vielen Dank im voraus.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
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