Frage an Marcus Weinberg von Nikolaus S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
Die Regierung wird ein Milliarden-Paket beschließen, um den Finanzmarkt zu retten.
Wie will der Staat sicherstellen, dass mit diesen Steuergeldern der "kleinen Leute" nicht die oftmals überdurchschnittlich hohen Jahresgehälter der Bänker bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Sänger
Sehr geehrter Herr Sänger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sie sprechen die Verwendung der Gelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds an. Ich stimme Ihnen darin zu, dass mit dem Maßnahmenpaket auch eine angemessene Verwendung sichergestellt sein sollte.
Grundsätzlich kann der Fonds Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors erwerben und folglich auch wesentliche Mitbestimmungs- und Kontrollrechte ausüben.
So sieht auch der Gesetzesentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG), der dem Bundestag nun vorliegt, konkrete Kontrollmechanismen vor. Finanzinstitute, die eine Eigenkapitalhilfe in Anspruch nehmen, müssen unter anderem Rechenschaft über die Verwendung der aufgenommenen Mittel, die Vergütung ihrer Organe sowie Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen, über Eigenmittelausstattung und die Ausschüttung von Dividenden ablegen. Die Institute werden somit unter anderem auch verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme oder Abfindungsregeln zu reformieren.
Für den Fall einer Nichtbeachtung dieser im Gesetz aufgestellten Anforderungen können konkrete Rechtsfolgen festgelegt werden. Diese Regelungen sollen der Kontrolle einer sachgerechten und zielgerichteten Verwendung des Stabilisierungsfonds dienen.
Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg
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