Frage an Marcus Weinberg von Sabrina J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich würde gerne wissen, welchen Zeitraum sich die CDU vorstellt, um das "Mehrwertsteuer-Projekt gegen die Arbeitslosigkeit" auszuprobieren. Also konkret: nach wievielen Jahren entscheiden Sie, ob es was gebracht hat und wenn nicht, kehren wir zu dem alten Mehrwertsteuersatz zurück? Oder für was wird das "Extra-Geld" dann ausgegeben?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sabrina Jagusch
Sehr geehrte Frau Jagusch,
die zusätzlichen finanziellen Mittel durch die Mehrwertsteuererhöhung werden für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt. Konkret heißt das, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt werden. Arbeit wird günstiger. Es profitieren auch die Arbeitnehmer davon, denn Brutto haben sie 1 % mehr Lohn in der Tasche (Netto sogar noch mehr). Dadurch wird die Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen. Wir werden genau die dadurch einsetzenden Effekte beobachten und möglicherweise Veränderungen vornehmen.
Andere Länder wie Dänemark haben deutlich höhere Mehrwertsteuersätze (25 %) und deutlich niedrigere Lohnnebenkosten. Dänemark hat die Arbeitslosenquote von 9,6 % auf 5,6 % gesenkt. Arbeit ist günstiger, d.h. Betriebe bleiben im Land und investieren dort und schaffen Arbeitsplätze. Natürlich werden die Folgen der Maßnahmen nicht sofort einsetzen, doch in einem überschaubarem Zeitraum erwarten wir positive Ergebnisse. Eine Überprüfung wird dauerhaft erfolgen, für spätere "Extradinge" ist das Geld nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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