Frage an Marcus Weinberg von Sigrid S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Weinberg,
meine Frage, warum werden für Senioren nicht die GEZgebühren erlassen.
Es wäre sicher ein gutes Zeichen für die Wahl 2009 und so mancher Senior könnte finanziell etwas aufatmen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Stephan
Sehr geehrte Frau Stephan,
vielen Dank für Ihre Frage per abgeordnetenwatch.de.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) definiert in §6 Abs. 1 RGebStV die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um sich von der Entrichtung der GEZ-Gebühren befreien lassen zu können. U.a. werden dort neben den Empfängern von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II auch Empfänger von Grundsicherung im Alter genannt, d.h. Rentnerinnen und Rentner mit zu geringem Einkommen werden von der Gebührenzahlung befreit. Dies ist auch richtig!
Um Ihre Forderung beurteilen zu können, müssen wir die Gesamtsituation betrachten. Gemäß des Rentenversicherungsberichts 2007 der Bundesregierung verfügten im Jahr 2003 in den alten Ländern Ehepaare über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.211 Euro, alleinstehende Männer von 1.515 Euro und alleinstehende Frauen von 1.181 Euro je Monat. In den neuen Ländern verfügten im Jahr 2003 Ehepaare über ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.938 Euro, alleinstehende Männer über ein Nettoeinkommen von 1.284 Euro und alleinstehende Frauen über ein Nettoeinkommen von 1.128 Euro je Monat. (Die Werte beziehen sich auf Personen im Alter ab 65 Jahren)
Als Vergleich dazu möchte ich kurz kurz die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zitieren. Demnach lag im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst im Oktober 2006 bei 3.093 Euro. Der durchschnittliche Nettomonatsverdienst betrug 1.986 Euro.
Ihr Vorschlag würde die logische Konsequenz haben, dass eine andere Gruppe den erheblichen Anteil der Rentnerinnen und Rentner (ca. zwanzig Millionen in Deutschland) an den Rundfunkgebühren zusätzlich mit auffangen müsste. Angesichts der in den letzten Monaten erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten halte ich dies für unzumutbar und angesichts der Einkommenssituation in den Rentnerhaushalten für nicht gerechtfertigt.
Ich sehe die sinnvollste Maßnahme in einer weiteren Senkung der Abgabenlast für die vierzig Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wie es die Bundesregierung unter Angela Merkel seit dem Jahr 2005 erfolgreich praktiziert. Mit der auf dieser Politik nachweislich begründeten Erholung auf dem Arbeitsmarkt schaffen wir die Grundlage, um zum einen den Staatshaushalt weiter zu sanieren und den Wohlstand in unserem Land für alle nachhaltig zu sichern.
Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg
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