Frage an Marcus Weinberg von Michael G.
Bei welchen Themen im CDU Wahlprogramm konnte die Hamburger CDU Akzente setzen? welche Punkte des Wahlprogramms haben für die Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs besondere Bedeutung? Wie will die CDU auf die unvermeidbaren Umwälzungen im globalen Schiffs- und Luftverkehr im Rahmen der grünen Transformation reagieren und das Beste für den Standort Hamburg herausholen?
sind Alternative Entwicklungsmöglichkeiten für den Hafen wie z.b. Ansiedlung von Unternehmen Offshore Windkraftindustrie oder die Erschließung gänzlich neuer Zukunftsindustrien ein Schwerpunkt, mit dem sich die Hamburger CDU aktiv beschäftigt?
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.