Frage an Marcus Weinberg von Eva R. bezüglich Humanitäre Hilfe
Warum hilft Deutschland nicht den Menschen die im Mittelmeer ertrinken???
Inwiefern ist das christlich, dies zuzulassen?
WAS IST GENAU DAS PROBLEM?
Sehr geehrte Frau Rost,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Dies betrifft auch und vor allem Flüchtlinge, die sich in Seenot befinden. Die EU-Innenminister stehen dazu seit einiger Zeit im regelmäßigen Austausch über die Seenotrettung im Mittelmeer.
Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an der EUNAVFOR MED IRINI - Mission. Die Operation trägt zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke im zentralen Mittelmeer bei und soll den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine unterstützen. Damit wollen wir verhindern, dass Flüchtlinge Opfer von Schleuserkriminalität werden und die lebensbedrohliche Reise über das Mittelmeer antreten.
Wir setzen uns als Union auf europäischer Ebene nachdrücklich für die Etablierung eines fairen Verteilungsmechanismus von Schutzsuchenden innerhalb Europas ein. Dieser muss aber verbunden sein mit einer Vorprüfung an den Außengrenzen, der Verhinderung von Pull-Effekten illegaler Zuwanderung und der Verhinderung von sekundär Migration.
Meine Haltung dazu ist klar: Schutzsuchende müssen ihr Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union erhalten und gleichzeitig vor einer gefährlichen Überfahrt und dem menschverachtenden Geschäft der Schleuser geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.