Frage an Marcus Weinberg von Norbert R. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Weinberg,
wie heute gemeldet wird, hat US-Präsident Biden zugesichert, daß bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle erwachsenen Amerikaner zur Verfügung stehen würde - zwei Monate früher als ursprünglich geplant.
Und hier? Die Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Meine Eltern, die Prio 1 klassifiziert sind, haben bis heute keinen Impftermin. In Deutschland werden die höchsten Steuern und Abgaben erhoben, aber die Verwaltung trödelt, und es sterben täglich bis zu 600 Menschen. Die Kosten des Lockdowns betragen laut Ifo Institut wöchentlich 8 Mrd EUR oder 1,2 Bio EUR in 2020.
Meine Fragen dazu:
Was muß eigentlich noch passieren, damit Parlament und Regierung endlich diesen unhaltbaren Zustand beenden? Wo sind die Macher in der Politik? Warum macht das Parlament keinen Druck auf die Regierung? Wann kann die Regierung mal mit guten Nachrichten zum Thema Impfstoffbeschaffung aufwarten?
Mit freundlichen Grüßen
N. Rother
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Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht zur nationalen Impfstrategie. Sie sprechen hier ein wichtiges Thema an, das fortlaufend zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern sowie in unserer Unionsfraktion konsolidiert wird. Bezüglich Ihrer Fragen verweise ich Sie gerne auf das letzte Antwortschreiben, dass Sie von mir erhalten haben.
Fortlaufende Aktualisierungen zu den tagesaktuellen Impfzahlen finden Sie zudem unter: https://impfdashboard.de
Sowie weitere Fragen und Antworten des Bundesministeriums zur Impfstrategie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html#c20329
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.