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Marcus Weinberg
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Frage von Frank L. •

Frage an Marcus Weinberg von Frank L. bezüglich Gesundheit

Guten Tag,

heute ist erneut ein "quasi" Lock-Down zur Covid19 Pandemie für weiter Teile der dt. Gesellschaft kommuniziert worden. Meine Fragen:
Sind Sie als Parlamentarier in die Entscheidung einbezogen und haben Sie hierzu ihre (meine) Stimme abgegeben?
Falls nein, - was tun sie um die Beteiligung des Parlaments herzustellen ?
Falls das Ihrer Meinung nach nicht notwendig ist: - wieso nicht, zumal die Pandemie bereits seit Monaten ausgerufen ist und alle notwendigen prozesualen Vorbereitungen für einen demokratischen Prozess vorliegen sollten. (Falls nein, wieso noch nicht, wann ist es soweit).
Ein echter Notstand ohne Parlamentsbeteiligung bei den akt. Infektionszahlen (500 Tsd. von 82Mio. Bürgern / klein 1%; Auslastung Intensiv-Betten mit Covid 19 / kleiner 10%; Mortabilitätsraten deutlich geringer als im Frühjahr) nicht klar ersichtlich. Und das (mein) Vertrauen, dass die "Regierung" alles richtig macht, nach den div. Korrekturen durch Gerichte auch nicht sehr ausgeprägt ist, sollte nachvollziehbar sein.
Ich fordere Sie auf, sich für Ihre / meine Beteiligung am demokratischen Entscheidungsprozess im Parlament einzusetzen, notfalls auch gegen einen mögl. Fraktionszwang. Demokratie funktioniert auch während einer Pandemie !? (oder doch wieder nur übrer die Straße unter Anleitung dubioser Charaktere).

MfG

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lehmbeck,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In den vergangenen Monaten haben wir über 70 Mal im Deutschen Bundestag über Corona-Themen debattiert und entschieden. Mit den dort getroffenen Beschlüssen haben wir den Rahmen dafür gesetzt, dass die Bundesregierung entsprechenden Entscheidungen in der Corona-Pandemie treffen kann. Auch die von Ihnen angesprochene Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 28.10.2020, weitere zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie einzuführen, wurde gestern sehr umfassend im Deutschen Bundestag debattiert. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung zu den aktuell getroffenen Maßnahmen darlegen und Ihnen erklären, warum ich diese Entscheidung mittrage:

Wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation. In den vergangenen Wochen sind die Corona-Infektionszahlen exponentiell angestiegen. Im Moment verdoppeln sich alle sieben Tage die Infektionszahlen. Damit einhergehend verdoppelt sich alle zehn Tage die Anzahl der Corona-Patienten, die auf den Intensivstationen betreut werden. Sind es heute ungefähr 1.500 Patienten, so könnten es in zehn Tagen schon 3.000 und in 40 Tagen 24.000 Patienten sein. Damit wären die Kapazitäten im Intensivbereich überschritten! Wir können uns alle daran erinnern, was andere Länder Europas wie beispielsweise Italien im Frühjahr erleiden mussten. Das wollen wir mit aller Kraft für Deutschland verhindern. Deshalb ist es so wichtig, ab dem Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Wird dieser Grenzwert überschritten, so wird eine Nachverfolgung der Infektionskette immer schwieriger. Wir müssen also jetzt handeln, auch wenn es schmerzhaft ist.

In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob unser Gesundheitssystem die Pandemie tragen kann. Es wird sich zeigen, ob unser wirtschaftlicher Wohlstand erhalten bleiben kann. Als offene und plurale Gesellschaft müssen wir nun beweisen, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen können. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben dazu klare und konkrete Beschlüsse gefasst, die einstimmig unter ihnen getragen wurden. Dabei ist es wichtig, jetzt diejenigen zu unterstützen, die von der Pandemie besonders betroffen sind. Das sind die Gastronomiebetriebe, die Soloselbständigen, die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft und viele mehr. Dazu hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket vorgelegt, dass wir in den kommenden Plenarsitzungen gemeinsam im Deutschen Bundestag debattieren und beschließen werden. Für uns gilt: Die Menschen, die von den Maßnahmen besonders getroffen sind, müssen auch von uns als Gesellschaft eine besondere Unterstützung erhalten!

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg