Frage an Marcus Weinberg von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai 2020, in der Sie sich für die Einrichtung eines Klimabürgerrates in Deutschland aussprechen.
Ich halte unsere repräsentative Demokratie für die beste Form der Entscheidungsfindung. Ebenso gewährt die im Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative eine sorgfältige Abwägung zwischen den vielen berechtigten Interessen. Gerade in der heutigen Zeit hat unsere Demokratie gezeigt, wie anpassungsfähig und lösungsorientiert sie ist.
Natürlich ist es darüber hinaus sinnvoll, für eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen, um wie Sie richtig schreiben, die Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern. Im Umweltrecht ist dies beispielsweise durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) sichergestellt, dass eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei bestimmten Vorhaben (z.B. Bau einer Straße) garantiert. Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium das „Aktionsbündnis Klimaschutz“ ins Leben gerufen, bei dem die Zivilgesellschaft und Verbände die Möglichkeit zur Diskussion mit der Bundesregierung über aktuelle Klimaschutzmaßnahmen erhalten.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Marcus Weinberg
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