Frage an Marcus Weinberg von Ronald S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
in der jüngsten Vergangenheit ist Hamburg mit der Volksgesetzgebung und dem neuen Wahlrecht sehr weit in Richtung mehr direkter Demokratie voran gegangen. Leider müssen die Bürgerinnen und Bürger nun erleben, wie schnell solche Fortschritte wieder schrittweise abgebaut werden können.
1. Sind Sie der meinung, dass durch Volkes Wille herbeigeführte Gesetze einfach durch den Senat / die Bürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden dürfen?
2. Befürworten Sie die Volksgesetzgebung dem Grunde nach, und halten Sie eine ähnlich gelagerte Volksgesetzgebung auf Bundesebene für sinnvoll?
3. Würden Sie eine Änderung des Bundeswahlrechts analog dem neuen Hamburger Wahlrecht befürworten?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Vorwege.
Mit freundlichen Grüßen
gez. - Ronald Saß -
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