Frage an Marcus Weinberg von Bernd B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bercht,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwacht.de zum Thema Mehrwertsteuererhöhung und Milchpreisentwicklung. Zunächst freue ich mich natürlich, dass Sie mich bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben. Ich hoffe, dass ich - auch wenn ich Ihnen bei Ihrer Kritik nicht ganz zustimmen werde - dennoch Ihr Vertrauen halten kann.

Meines Erachtens ist es zu einfach, die Mehrwertsteuererhöhung allein für den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Deutschland verantwortlich zu machen. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland von Juli 2006 bis Juli 2007 um 1,9 % gestiegen. Dabei hat es sowohl Preissteigerungen als Preissenkungen gegeben - unabhängig davon, ob die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 % angehoben oder bei 7 % belassen worden ist. So sind zum Beispiel die Preise für Nahrungsmittel zwischen Juli 2006 und Juli 2007 um 1,9 % gestiegen, obwoghl die Mehrwertsteuer weiterhin 7 % beträgt. Dagegen erhöhten sich die Kraftstoffpreise nur geringfügig um 0,3 % gegenüber dem Juli 2006 und leichtes Heizöl verbilligte sich im Jahresvergleich um 6,2 Prozent, obwohl beide Produkte statt mit 16 jetzt mit 19 % Mehrwertsteuer belastet sind. Auch die Preissteigerung bei Strom um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr ist nicht hauptursächlich auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine reine Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung auf die Verbraucherpreise hätte zu einem Preisanstieg zwischen 2,5 und 2,6 % geführt - und zwar nur bei den Produkten, die von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass diese vermeintlich logische Konsequenz, die Sie auch in Ihrer Frage unterstellen, ausgeblieben ist. Insofern sehe ich derzeit keinen Grund, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % zurückzunehmen. Allerdings halte ich es für zwingend geboten, die Einteilung der Produkte in die verschiedenen Mehrwertsteuerklassen zu überarbeiten. Es ist meines Erachtens nicht einzusehen, warum Produkte, die zur unmittelbaren Lebenshaltung gehören mit 19 % versteuert werden, während andere Produkte, die nicht zur unmittelbaren Lebenshaltung gehören, mit 7 % versteuert werden. Hier werde ich nach der Sommerpause beginnen, den entsprechenden Katalog zu durchforsten, um Änderungsvorschläge vorlegen zu können.

Einen schlagartigen Preisanstieg um 50 % bei Milchprodukten kann ich in meinem persönlichen Umfeld bislang nicht feststellen - wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Preissteigerung schleichend erfolgt. Nach den mit vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung durchaus auf die Preissteigerungen bei Milchprodukten reagiert - die Medien haben hierüber ausführlich berichtet. Wenn Sie mit Ihrer Frage unterstellen, die Bundesregierung hätte aktiv die Preiserhöhung verhindern müssen, geht diese Annahme weit über die Kompetenzen der Regierung hinaus. Ob überhaupt und gegebenenfalls inwieweit Preisabsprachen stattgefunden haben, wird sich nur schwer nachweisen lassen, so dass fraglich ist, ob die von Ihnen geforderten Aktionen wirklich ein Ergebnis liefern würden - zumal ähnliche Preisegestaltung bei artgleichen Produkten kein neues Phänomen darstellt: In anderen Branchen (z.B. Benzin) ist dies ebenfalls zu beobachten. Die höheren Preise bei Milchprodukten gehen zum Teil auch auf einen Anstieg des Auszahlungspreises an die Landwirte (also eine Erhöhung der Produktionskosten) zurück. Diese Beschaffungskosten sind für alle Händler gleich - darüber hinausgehende Preissteigerungen lassen jetzt erkennen, wieviel der einzelne Händler zusätzlich an Milchprodukten verdienen will. Allerdings sollte auch berücksichtigt werden, dass im Zuge des Wettbewerbs nicht jeder Preis durchzusetzen ist - letztendlich entscheiden die Verbraucher darüber, ob nur die gestiegenen Produktionskosten weitergegeben werden oder auch ein zusätzlicher Gewinn verbucht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg MdB