Frage an Marcus Weinberg von erik S. bezüglich Wirtschaft
Die zeitgleiche dramatische Erhöhung der Milchpreise ist ohne verbotene Preisabsprachen doch kaum möglich. In jeder anderen Industrie ständen tauschende von Polizisten vor den Verwaltungen und würden diese untersuchen, Unterlagen raustragen und schon nach wenigen Tagen Ergebnisse mitteilen.
Warum passiert hier so gut wie nichts?
Sehr geehrter Herr Schutz,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei angeordnetenwatsch.de zum Thema Milchpreisentwicklung.
Einen schlagartigen Preisanstieg um 50 % bei Milchprodukten kann ich in meinem persönlichen Umfeld bislang nicht feststellen - wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Preissteigerung schleichend erfolgt. Nach den mit vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung durchaus auf die Preissteigerungen bei Milchprodukten reagiert - die Medien haben hierüber ausführlich berichtet. Wenn Sie mit Ihrer Frage unterstellen, die Bundesregierung hätte aktiv die Preiserhöhung verhindern müssen, geht diese Annahme weit über die Kompetenzen der Regierung hinaus. Ob überhaupt und gegebenenfalls inwieweit Preisabsprachen stattgefunden haben, wird sich nur schwer nachweisen lassen, so dass fraglich ist, ob die von Ihnen geforderten Aktionen wirklich ein Ergebnis liefern würden - zumal ähnliche Preisegestaltung bei artgleichen Produkten kein neues Phänomen darstellt: In anderen Branchen (z.B. Benzin) ist dies ebenfalls zu beobachten. Die höheren Preise bei Milchprodukten gehen zum Teil auch auf einen Anstieg des Auszahlungspreises an die Landwirte (also eine Erhöhung der Produktionskosten) zurück. Diese Beschaffungskosten sind für alle Händler gleich - darüber hinausgehende Preissteigerungen lassen jetzt erkennen, wieviel der einzelne Händler zusätzlich an Milchprodukten verdienen will. Allerdings sollte auch berücksichtigt werden, dass im Zuge des Wettbewerbs nicht jeder Preis durchzusetzen ist - letztendlich entscheiden die Verbraucher darüber, ob nur die gestiegenen Produktionskosten weitergegeben werden oder auch ein zusätzlicher Gewinn verbucht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg MdB
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.