Frage an Marcus Weinberg von Wolfgang P. bezüglich Recht
Nur leider ist der Bürgerkrieg dort schon seit ca. 1990 zuende. Ich kenne die Leute persönlich und rede mit ihnen. Die sind nicht aus Angst abgehauen sondern weil es in Deutschland so leicht ist an anderer Leute Geld zu kommen. Wenn diese Familie z.B. Geburtstag feiert kommt eine Heerschar Angehöriger in den dicksten Karossen.
Wirkliches Asyl ist sicher nötig und gut, aber daraus ein automatisches Bleiberecht auf Steuergelder abzuleiten stört mich doch gewaltig.
"Dass die familiengerechte und milieugerechte Unterbringung der Asylbewerber nicht immer problemlos ist" mag sein, aber doch sicher nicht in Wohngebieten mit hart erarbeiteten Einfamilienhäusern.
@ H. Watrin: Sie haben wahrscheinlich kein Eigentum und wissen nicht wie es ist, selbst für alles ein Heidengeld zu bezahlen und die Nachbarn bekommen alles von dem was ich an Steuern abdrücke bezahlt.
Es gibt keine erneuerbaren Energien (Physik 1.Klasse)
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pruß
Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr zweites Schreiben, aus dem Ihre Position deutlich wurde. Ich will die Diskussion abschließen, da nun alle Positionen deutlich geworden sind. Zwei abschließende Bemerkungen seien mir aber noch erlaubt:
1. Ein "ein automatisches Bleiberecht auf Steuergelder" sieht der Gesetzgeber nicht vor. Die Anforderungen von Sozialleistungen werden eingehend durch die Behörden geprüft. Der Missbrauch von Sozialleistungen des Staates wird richtigerweise verfolgt.
2. Offiziell ist der Bürgerkrieg tatsächlich seit 1990 beendet. Aber ein kurzer "Ausschnitt" über einen begrenzten Zeitraum nach 1990 macht deutlich, dass auch die Abwesenheit eines Krieges keinen Friedenszustand nach sich ziehen muss. Lassen Sie mich bezüglich der Flüchtlingssituation aus einer ausgezeichneten Arbeit von Dieter Jäckel mit dem Titel: Die politische Entwicklung des Libanons nach dem Bürgerkrieg zitieren:
Im Dezember 1992 begann ein lang andauernder Kleinkrieg zwischen der im Süden Libanons operierenden Hizbullah und der israelischen Armee. Im Juli griffen die israelischen Streitkräfte Ziele im Südlibanon an, was zu 128 Toten und mehr als 300 000 Flüchtlingen innerhalb des Libanons führte, die nach Norden drängten. Dieser Konflikt gipfelte (nach einem Abflauen der Kämpfe im Sommer 1994) im Beschuss südlicher Vororte von Beirut durch Israel im Januar 1995, wodurch sogar der Beiruter Flughafen kurz geschlossen werden musste. 1993 fand außerdem der Durchbruch im Nahost-Friedensprozess mit dem historischen Handschlag zwischen Arafat und Rabin statt, der aber in den nächsten Jahren wieder ins Stocken geriet.
Im März 1994 beschloss das Parlament die Einführung der Todesstrafe für so genannte ,,politisch motivierte Morde". Kurz darauf wurde der Führer der Libanesischen Front, Samir Geagea, verhaftet und wegen eines 1990 verübten Attentates zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde in lebenslänglich umgewandelt. Im Mai 1994 trat Hariri nach einem Streit mit Präsident Hrawi kurze Zeit zurück, übernahm aber nach Vermittlung von Syriens Präsident Assad wieder die Regierung.
Im April 1996 eskalierte der Konflikt Hizbullah - Israel erneut: Nach
schweren israelischen Angriffen während der so genannten ,,Operation Grapes of Wrath" waren wieder mehrere Hunderttausend auf der Flucht in den Norden des Landes. Der Süden des Landes kam auch in den nächsten Jahren nicht zur Ruhe. (aus: Dieter Jäckel: Die politische Entwicklung des Libanons nach dem Bürgerkrieg, Ludwig Maximilians Universität München, 2001, Internetrecherche).
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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