Frage an Marcus Weinberg von Siegfried S. bezüglich Familie
Im Oktober 2019 gab es ein Förderprogramm für Lastenfahrräder. Allerdings war dieses sehr schnell aufgebraucht. War das schon alles, oder werden Sie ein solches (oder ähnliches) Programm nochmals auflegen? Können Sie sich vorstellen, bei der Vergabe Prioritäten zu setzen für Personen, die kaum Zeit finden um Förderprogramme zu durchsuchen? Ich denke da an Familien, oder auch an Jungunternehmer.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Lieferverkehr leistet einen erheblichen Beitrag am gesamten CO2-Ausstoß. Vor allem Lastenfahrräder können auf der „letzten Meile“ eine gute Alternative zu motorisierten Transportmitteln darstellen. Deshalb wollen wir das Angebot weiter fördern und die Etablierung von Lastenrädern weiter ausbauen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Lastenräder in der StadtRAD-Flotte wieder in Stand gesetzt werden und das Angebot weiter ausgebaut wird. Den bürokratischen Aufwand können wir in Einzelfällen leider nicht bewerten. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, die Bürokratiebelastung auf ein Minimum zu reduzieren und Vorgänge verstärkt zu digitalisieren. Näheres können Sie gerne in unserem Klimaplan nachlesen:
http://docs.dpaq.de/15603-klima-_und_umweltpolitisches_konzept_der_cdu_hamburg.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.