Frage an Marcus Weinberg von Tom B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weinberg,
in Bezug auf die Infrastruktur wird momentan viel diskutiert. Wir erleben zur Zeit in Hamburg den Verkehrskollaps auf den Autobahnen und anderen Straßen, der ÖPNV ist teilweise stark überlastet, die Fahrradwege sollen ausgebaut werden und der Klimaschutz ist in aller Munde. Eine einheitliche Lösung um allen gerecht zu werden scheint nicht in Sicht. M. E. muß der Durchgangsverkehr auf den Autobahnen durch Tunnel unterhalb der Stadt vorbeigelenkt werden, damit der eigentliche Verkehr über die Autobahnen abfließen kann. Weiterhin muß unterhalb von Hamburg ein Schnellstraßentunnelsystem gebaut werden. Diese Maßnahmen bewirken, dass der Verkehr an der Oberfläche reduziert wird. Somit proftieren die Umwelt, der ÖPNV, der Radverkehr und auch die Anwohner von dieser Lösung. Beim ÖPNV sollte ebenfalls ein komplettes Ringsystem gebaut werden, damit die Verfügbarkeit und Fahrzeiten kurz sind. Die Streckenführung der überfüllten S3 z. B. zeigt, dass im Westen eine weitere Querung erforderlich ist. Des Weiteren müssen größere „Park & Ride“ Plätze mit direkten Anschlußmöglichkeiten an den ÖPNV geschaffen werden, damit Pendler auch umsteigen wollen.
Klar, diese Maßnahmen werden sehr viel Geld kosten. Doch langfristig gesehen schaffen wir damit einen Mehrwert für die Umwelt und die Menschen dieser Stadt. Die Einwohnerzahl in der Stadt und auch im Speckgürtel wird weiter wachsen, so dass zwangsläufig der Zeitpunkt kommen wird, dass wir dieses Thema so oder so angehen müssen. Momentan verschieben wir die Problematik immer weiter nach „hinten“ raus und „hecheln“ mit der Infrastruktur hinterher, anstatt es lösen. Es wird Zeit die Sache auch im Sinne der nachfolgenden Generation anzugehen. Schließlich haben wir auch die Kanalisation und Wasserleitungen nach „unten“ verlegt und diese funktionieren noch heute.
Frage: "Wie wollen Sie das Infrastrukturproblem angehen und können Sie sich meine Lösung vorstellen oder haben Sie vielleicht eine praktikablere?"
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Einige Ihrer Ansätze können wir uns
nicht nur vorstellen, sie sind auch Bestandteil unseres Wahlprogramms.
Unser Ziel ist es, Hamburg in den kommenden fünf bis zehn Jahren zum
Vorreiter eines modernen Mobilitätsansatzes zu machen und dabei die
Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu
wollen wir vor allem den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver
gestalten, um den Menschen eine echte Alternative zum Auto anzubieten.
Neben dem weiteren Ausbau der U- und S-Bahnen setzen wir uns dabei vor
allem für den Bau einer Metro-Tram im Hamburger Westen ein. Die
MetroTram ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel,
mit dem wir das Verkehrsaufkommen auf den Straßen deutlich reduzieren
können. Darüber hinaus wollen wir schrittweise das 365-Euro-Ticket für
alle Hamburgerinnen und Hamburger einführen, um das HVV-Angebot
kostengünstiger zu gestalten. Um die Attraktivität weiter zu steigern,
brauchen wir zusätzlich eine engere Taktung von Bussen und Bahnen, sowie
ein echtes 24 Stunden Angebot. Zur Reduzierung des individuellen
motorisierten Pendlerverkehrs, wollen wir den von Ihnen angesprochenen
Ausbau der P+R-Stellplätze vorantreiben und diese zusätzlich kostenlos
zu Verfügung stellen.
Eine flächendeckende Untertunnelung der Innenstadt ist in unseren Augen
ein zu großes Projekt. Hier konzentrieren wir uns zunächst auf die
derzeitige Hauptverkehrsader für den Durchgansverkehr, die
Willy-Brandt-Straße. Diese wollen wir in einem Streckenabschnitte von
2,5 km untertunneln und auf dem Deckel einen Boulevard errichten.
Dadurch reduzieren wir nicht nur das Verkehrsaufkommen, sondern
beseitigen auch die derzeitige Trennung zwischen der Innenstadt und der
HafenCity. Durch eine gezielte Baustellenkoordination, intelligente
Ampelsysteme und mehr Kreisverkehre werden wir außerdem den
Verkehrsfluss in der Stadt verbessern.
Unser Ziel ist es eine echte Mobilitätswende für Hamburg zu erreichen
und das Hamburger Verkehrschaos zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marcus Weinberg
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.