Frage an Marcus Weinberg von Norman W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
warum äußert sich keine Partei im Wahlkampf zur Grundsteuerreform? Laut Bundesregierung sollte die Reform bis Ende 2019 abgeschlossen sein, welches Model zur Grundlage der Berechnung der Grundsteuer vom jeweiligen Bundesland genommen wird. Will man den Wähler hinhalten, und ihn nach der Wahl vor vollendete Tatsachen stellen? Was zu einer erheblichen Mehrbelastung für jeden Bürger bedeutet. Kommt tatsächlich eine Erhöhung der Grundsteuer auf uns zu, wenn wir sie wählen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
N. W.
Sehr geehrter Herr Wobbe,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Grundsteuer. Unsere konkreten
Forderungen zu diesem Thema haben wir in unserm Wahlprogramm
festgehalten. Wir wollen verhindern, dass die Grundsteuerreform ein
verwaltungsintensiver Kostentreiber wird. Daher setzen wir uns für eine
Regelung ein, die sicherstellt, dass sich das Wohnen für die
Hamburgerinnen und Hamburger nicht weiter verteuert. Deshalb sprechen
wir uns für das Flächen-Lage-Modell, das ein ausgewogener,
unbürokratischer und vor allem gerechter Vorschlag zur Reform der
Grundsteuer in Hamburg wäre. Gerade in Hamburg sind die
Immobilienpreise erheblich gestiegenen. Vor allem für junge Familien,
die erstmals Wohneigentum erwerben wollen, wird es immer schwieriger,
das hierfür erforderliche Eigenkapital anzusparen. Deshalb wollen wir
zusätzlich eine erhebliche Entlastung bei der Grunderwerbssteuer für das
erste Eigenheim schaffen, um mehr Menschen den Erwerb eines eigenen
Stück Hamburgs zu ermöglichen.
Herzliche Grüße
Ihr Marcus Weinberg
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
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