Frage an Marcus Weinberg von Raphael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
auf der Seite des Bundes der Steuerzahler zeigt die Schuldenuhr aktuell etwa 1,918 Billionen Euro Schulden an. Weiter wird dargestellt, dass sekündlich 66 Euro zurzeit getilgt werden. Gehen wir von diesen Zahlen aus, so wird es etwa 921 Jahre dauern, bis die gesamten Schulden Deutschlands zurückgezahlt sind. Das kann wohl kaum das Ziel einer Regierung sein, so lange auf Schulden zu sitzen. Jeder normale Haushalt in einem Land würde nach ein paar Jahren zusammenbrechen unter einer vergleichbaren Schuldenlast. Sie kennen vielleicht den satirisch angehauchten Satz am berühmten Stammtisch: Meine Oma hat mir immer gesagt, man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Ein Staat kann das wohl und muss es vielleicht auch tun.
Was gedenkt die Regierung und damit auch die CDU zu tun, dass irgendwann die Schulden abbezahlt sind? Besteht dieses Ziel überhaupt? Wenn man sich die Jahrzehnteentwicklung der Schulden Deutschlands ansieht, ist ja ein eindeutiger Trend nach oben erkennbar.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Haushaltspolitik der Bundesregierung.
Sie haben vollkommen recht: Für den Staat gilt dasselbe wie für jeden Privathaushalt. Er darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Der CDU/CSU sind solide Staatsfinanzen daher sehr wichtig.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren um eine Sanierung des Bundeshaushalts bemüht und es ist uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Tatsächlich hat das seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Auch mit dem gerade erst verabschiedeten Bundeshaushalt 2020 setzen wir diese solide Haushaltspolitik fort. Die Schuldenstandsquote wird voraussichtlich in diesem Jahr unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und damit seit 2002 erstmals wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.
Es ist unser Ziel, die vorhandenen Schulden mittel- und langfristig zu tilgen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen weiterhin stärken. Die konjunkturelle Eintrübung stellt dabei eine Herausforderung dar. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auch bei Steuermindereinnahmen an unserem Prinzip der schwarzen Null festhalten werden. Die Summe der staatlichen Einnahmen muss die Obergrenze für die Ausgaben sein. Wir werden sie weder mit Krediten noch mit Steuererhöhungen anheben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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