Frage an Marcus Weinberg von Artur F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen.
Zum Nachschlagen die beiden betreffenden Auszüge (§§ 22, 23 ) der 1. SprengV:
§ 22 (1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. [...]
§ 23 (1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinderund Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. (2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Dazu habe ich drei konkrete Fragen an Sie:
Wie stehen Sie zum aktuell dreitägigen Überlassungsfenster im Paragrafen 22?
Wie verhalten Sie sich zur derzeitigen Ausnahme, die in Paragraf 23, Absatz 2 geregelt ist?
Und drittens: Wie bewerten sie eine eventuell anzustrebende Neuregelung, in der die in diesen Paragrafen derzeitig geregelte Feuerwerksklasse F2 durch die Feuerwerksklasse F1 ersetzt werden könnte?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und den Wünschen für einen gelingenden Start 2019 verbleibt A. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Feuerwerk an Silvester.
Wie ich weiß, hat Ihnen mein für Ihren Wahlkreis zuständiger Kollege Christoph de Vries MdB bereits geantwortet. Ich möchte mich seinen Ausführungen anschließen. Auch ich weiß natürlich, dass das alljährliche Silvester-Feuerwerk an Tieren und Natur nicht immer spurlos vorübergeht. Trotzdem sehe ich zurzeit keine Notwendigkeit, die geltenden Regelungen zu überarbeiten. Silvester ist einmal im Jahr, viele Menschen - und vor allem Kinder - erfreuen sich daran. Die von Ihnen aufgeführten Normen regeln den Verkauf bereits. Weitreichende Verbote sind meines Erachtens nicht der richtige Weg, sondern ein verantwortungsvoller Umgang der Menschen mit Pyrotechnik.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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