Frage an Marcus Weinberg von Norbert R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
die BRD hat eins der leistungsfeindlichsten Steuersysteme weltweit laut einer Untersuchung der OECD.
Können Sie mir für die neue Legislaturperiode wenigstens Hoffnung machen, die Steuerprogression mit ihren hohen Grenzsteuersätzen ab dem lächerlich niedrigen Spitzeneinkommen von 53 T EUR zu beseitigen?
Außerdem ist zu lesen, daß die Abgeltungssteuer abgeschafft werden soll. Ich hoffe, dies bedeutet nicht höhere Steuern durch z. B. Anwendung des persönlichen Einkommensteuersatzes für Sparer, die für ihre Rente eigenständig vorsorgen und durch die Geldpolitik der EZB mit dem Effekt der negativen Realverzinsung schon ausreichend bestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen
R.
Sehr geehrter Herr R.,
Bezüglich Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de verweise ich gerne auf meine Antwort an Sie auf Abgeordnetenwatch.de vom 13. September 2017. Hier habe ich ausführlich Stellung genommen bezüglich Ihrer Fragestellungen zum progressiven Steuertarif und zur Abgeltungssteuer.
Ergänzend möchte ich noch folgendes aufführen. Als Unionsfraktion haben wir angekündigt, die sich abzeichnenden Überschüsse u.a. für weitere Entlastungen - insbesondere des Mittelstandes - in dieser Legislaturperiode verwenden zu wollen (Stichwort: u.a. Abbau des sog. Mittelstandsbauchs, Verschiebung des Spitzensteuersatzes, Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlages). Wir werden versuchen, dieses Ziel auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen umzusetzen.
Hinsichtlich der Diskussion über die Abschaffung der Abgeltungsteuer sind viele Fragen noch nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, abschließend Stellung zu nehmen. Ich darf Sie daher darum bitten, zunächst den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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