Frage an Marcus Weinberg von Philipp R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reichardt,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich einzeln beantworten möchte.

1. Stichwort: Aufnahme der Türkei
Das enge und gute Verhältnis unserer Länder ist bekannt und hat sich in den letzten Jahren gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft gut entwickelt. Ein Handelsvolumen von über 11 Mrd. Euro und über 1.000 deutsche Tochterunternehmen in der Türkei seien an dieser Stelle genannt. Ich bin kritisch bei der Frage einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über den Verhandlungsrahmen sollte die Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn neben der Mitgliedschaft auch die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft als alternatives Ziel in ihm enthalten ist. Die Verhandlungen müssen nicht nur ergebnisoffen geführt werden, sie müssen auch im Ziel ausdrücklich für eine Alternative offen sein. Das ausgezeichnete Verhältnis Deutschlands zur Türkei steht dabei außer Frage. Doch die Kopenhagener Kriterien werden zurzeit nicht erfüllt. Noch immer stehen die Fragen der Einhaltung der Menschenrechte und die Grundsätze demokratisch-rechtsstaatlichen Handelns im Raum. Persönlich präferiere ich wie - die Mehrheit meiner Partei - den Gedanken der Privilegierten Partnerschaft. Im Zuge dieser sind die Themen Stärkung der Zivilgesellschaft, die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln.

2. Stichwort Auslandeinsätze der Bundeswehr
Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ist erfolgreich und international anerkannt. Die Bundeswehr wird auch künftig an Einsätzen außerhalb Deutschlands beteiligt sein. Ich bin der Meinung, dass nur im Rahmen von Beschlüssen übergeordneter multinationaler Institutionen die Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Insbesondere auf europäischer Ebene sollte die militärische Zusammenarbeit verstärkt werden. Eine europäische Armee muss perspektivisch das Ziel sein. Europa sollte in dieser Frage nicht nur selbstbewusster auftreten, sondern auch zielstrebiger. Die Erfahrungen des Völkermordes im ehem. Jugoslawien wirken auf mich noch heute.

3. Stichwort Patriotismus
Ja, ich würde mich als Patriot bezeichnen:
Altona - Hamburg - Deutschland - Europa

4. Stichwort Geschichte
Ich glaube, dass wir nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahrzehnte einen richtigen Umgang mit unserer Geschichte gefunden haben. Die Geschichte eines Landes sollte nicht auf auserwählte Epochen beschränkt werden. Die Diskussion nach der Wiedervereinigung über den Aufbau der 1968 gesprengten Garnissionskirche habe ich natürlich nur aus der Ferne verfolgt. Die Begründung der Ablehnung ist aber genau eine solch auserwählte und damit eingeschränkte Sichtweise. Leider wurde der fraktionsübergreifende Beschluss zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt, wenn nicht sogar aktiv konterkariert.

5. Stichwort Genforschung
Die Potentiale der Gentechnik müssen mit Verantwortung genutzt werden. Die Biotechnologie verspricht bessere Lebensmittel für eine gesunde Ernährung, erfolgreiche Prophylaxe und neue Therapien gegen alte Krankheiten. Damit ist die Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Die Politik muss abwägen zwischen Risiken, der ethnischen Verantwortung und der Nutzung der wirtschaftliche Potentiale. Das Klonen von Menschen muss verboten werden. Wir brauchen einen "ethnischen Wegweiser". Technik und Wissenschaft müssen unter dem Vorbehalt der unveräußerlichen Menschenwürde und dem Lebensschutz stehen. Wir brauchen aber einen internationale Regelung. Die Entscheidung der britischen Regierung vor einiger Zeit, das Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke zuzulassen, hat dieses gezeigt. Desweiteren braucht Deutschland ein Gentestgesetz und die Europäische Biopatenrichtlinie muss endlich umgesetzt werden. Verlässliche Rahmenbedingungen sollten auch für den Umgang mit der Grünen Gentechnik geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg