Frage an Marcus Weinberg von Michael L. bezüglich Familie
"Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich möchte Ihnen heute folgende Frage stellen im Hinblick auf jählich über 80.000 Inobhutnahmen bei in den letzten Jahren steigenden Zahlen: Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die gesetzlichen Regeln angepasst werden müssen, weil die bisherigen Verfahren intransparente Geheimverfahren darstellen? Die Willkür durch mangelhafte Gutachten überwiegt? Richter oft nur in den Beschlussgründen Gutachten zitieren, aber keine Beweisaufnahmen durchführen, wie es der BGH fordert?
Wir als Betroffene Eltern und Fachleute haben hierzu einen umfangreichen Petitionsvorschlag mit Gesetzesänderungsvorschlägen erarbeitet. Ich frage Sie nun: Unterstützen Sie diese Petition, diese Gesetzesänderung für mehr Transparenz in Nichtöffentlichen Verfahren, gegen Willkür und für eine Stärkung der Elternrechte? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Den Petitionstext können Sie unter http://petition.activinews.com nachlesen, dort finden Sie auch zeitnah die Links um die Petitionen Online zu zeichnen, wenn Sie uns unterstützen wollen. Für die Kinder, für die Eltern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gestiegene Anzahl der Inobhutnahmen ist zunächst einmal beunruhigend und bedarf einer genauen Klärung. Wo liegen die Ursachen der steigenden Zahlen? Was sind die Gründe dafür, dass Kinder und Jugendliche öfter aus ihren Familien herausgenommen werden als noch im vorangegangenen Jahr? Tatsächlich möchte ich eine detaillierte Aufklärung darüber, warum der Staat immer öfter in Familien eingreift und immer mehr Kinder in Obhut nimmt.
Dass Kinderschutz versagt, obwohl die Ämter bereits eingeschaltet sind, liegt dabei oftmals nicht an der Gesetzeslage, sondern an der falschen Anwendung der Gesetze und an zu wenig qualifiziertem Personal in den zuständigen Ämtern und Einrichtungen. Wir brauchen daher mehr verbindliche Qualifizierung bei Familienrichtern, Jugendämtern und bei Verfahrensbeiständen.
Die Union hatte im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weitere Forderungen zum Kinderschutz, zur Stärkung von leiblichen Eltern und zur Qualitätsverbesserung von Sachverständigengutachten gestellt, die letztlich jedoch leider am Koalitionspartner SPD gescheitert sind. So wurde der Vorschlag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, neben Ombudsstellen auch Anlaufstellen einzurichten, die zur Qualität von familienrechtlichen Sachverständigengutachten beraten, von der SPD aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Der Union ist es ein zentrales familienpolitisches Anliegen, dass kein Kind zu früh und kein Kind zu spät aus der Familie genommen wird. Daher werden wir das Thema Inobhutnahmen in der nächsten Wahlperiode erneut aufgreifen und uns mit den Ursachen für den Anstieg im Detail beschäftigen. Die Unionsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Hintergründe der steigenden Inobhutnahmen erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.