Frage an Marcus Weinberg von Katrin K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weinberg,
als eine Wählerin in Ihrem Wahlkreis interessiert mich, wie Sie sich zukünftig für das Thema Umwelt einsetzen wollen.
1) Dabei ist für mich wichtig, wie Deutschland sich zukünftig dem Klimawandel entgegenstellen will, ob der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle garantiert wird, bis zu welchem Jahr wird das geschehen.
2) Außerdem beschäftigt mich die Frage, ob die CDU sich in irgendeiner Form mit der extremen Belastung unseres Planeten durch Plastikmüll konkret auseinandersetzen wird. Schön, dass Plastiktüten bereits vielerorts etwas kosten, damit sie nicht bedenkenlos genutzt werden. Dramatisch finde ich aber, dass ich in keinen Supermarkt gehen kann, um beispielsweise Obst oder Gemüse zu kaufen, ohne dabei auf überflüssige Verpackungen zu stoßen. Was ich als Verbraucherin tun kann, ist mir bekannt. Aus meiner Sicht ist es jedoch notwendig, dass von politischer Seite Druck auf die entsprechenden Unternehmen ausgeübt wird, dass die Nutzung solcher Materialien erschwert oder belastet wird.
Zu 2 (Plastikmüll) gehört also: (2a) Was wird die CDU tun, um Unternehmen die Nutzung von Plastik zu erschweren bzw. zu verbieten.
Ebenso kann ich nicht verstehen, dass Mikroplastik in Kosmetika und Pflegeprodukten oder Sonnenmilch verwendet werden darf. Von einer zukünftigen Regierung erwarte ich, dass sie dieses Thema ernst nimmt und sich über Lobbyismus hinwegsetzt und ernsthaft durchgreift. Es kann doch nicht erlaubt sein, dass bedenkenlos Umwelt und Menschen dadurch Schaden zugefügt werden darf.
2b) Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass das gesundheits- und umweltschädliche Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten verboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
K. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Zerstörung der Umwelt und der Fortgang der Erderwärmung können dramatische Folgen haben, unter denen vor allem unsere Kinder und Enkel leiden werden. Wir tragen die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen und sind dem Schutz von Umwelt und Klima daher verpflichtet.
Das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 ist der bislang größte Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir für den Erhalt und den Erfolg des Abkommens eintreten.
CDU und CSU sehen sich dem Ziel einer langfristig sicheren, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung verpflichtet. Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden. Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt.
Die Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie, die notwendig ist, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen, den Strompreisanstieg begrenzen und unsere hervorragende Stromversorgungssicherheit weiterhin gewährleisten wollen. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft.
Ihre zweite Frage betrifft das Thema Plastikmüll. Auch damit sprechen Sie ein ernst zu nehmendes Problem an. Hier ist u.a. auch Aufklärungsarbeit notwendig, weil sich viele Menschen gar nicht darüber im Klaren sind, welche weitreichenden Folgen beispielsweise Plastikpartikel im Meer für Meerestiere aber auch für die Menschen nach sich ziehen.
Verpackungen für Lebensmittel halte ich aus hygienischen Gründen für sinnvoll. Allerdings sind sie häufig übertrieben. Verpackungen, die über die Schutzfunktion oder Inhaltsinformation hinausgehen, wollen wir reduzieren.
In Deutschland zahlen Unternehmen, die verpackte Ware verkaufen, eine Lizenzabgabe auf Verpackungen. Damit werden bei uns die Sammel- und Recyclingsysteme finanziert.
Das bereits beschlossene neue Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst dann die derzeitige Verpackungsverordnung ab. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 Prozent Glas, 90 Prozent Papier, Pappe und Karton und über 60 Prozent Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt.
Ziel der Verpackungsverordnung sowie des neuen Verpackungsgesetzes ist die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit unserer Politik unterstützen wir die Verbraucher, ihre Entscheidungen sicher, frei und eigenverantwortlich zu fällen. Befähigung, Aufklärung und Information stehen für uns im Vordergrund. Gesetzliche Ge-und Verbote werden wir nur erlassen, wo andere Maßnahmen nicht ausreichen.
Leider gelangt Mikroplastik über ganz verschiedene Wege in die Umwelt und die Gewässer. Diese Wege müssen noch besser erforscht werden. Viele sind jedoch bekannt. So zum Beispiel die von Ihnen angesprochene Beimengung von kleinen Plastikpartikeln in einigen Kosmetikprodukten. Ein Forschungsprogramm von zehn europäischen Staaten soll Erkenntnisse zur Wirkung auf die Meeresökologie gewinnen. Bisher sind die biologischen Auswirkungen noch kaum bekannt. Wir setzen uns für einen Verzicht auf Mikropartikel aus Kunststoff in Pflege- und Kosmetikartikeln ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.