Frage an Marcus Weinberg von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 liegt der Entwurf für den Staatskirchenvertrag vor und peilen beide Seiten den September für eine Vertragsunterzeichnung an.
Vor der Abstimmung in der Bürgerschaft muss feststehen, dass die zusätzlichen Leistungen an die Kirchen nicht zu Lasten des Kita-Haushalts gehen sondern durch Einsparungen in anderen Bereichen dauerhaft finanziert werden.
Eine Finanzierung durch neue Schulden hilft den Eltern nicht. Dann würden nach kurzer Zeit die Kita-Gebühren unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage und unter Verschweigen der tatsächlichen Gründe(Kirchenforderungen) erhöht werden.
Können bis September Finanzierungsangaben von den Fraktionen mit ausreichender Gründlichkeit geprüft werden?
Falls nein: Werden Sie dann dem Staatskirchenvertrag nicht zustimmen?
Bitte antworten Sie ohne Ausflüchte mit Ja oder Nein. Auch ich möchte unnötigen Schriftverkehr vermeiden.
Freundliche Grüße
Grüße
Sehr geehreter Herr Reth,
zurzeit befinden sich die zuständigen Behörden in Verhandlungen mit den Kirchen über den Sattskirchenvertrag. Erst nach Abschluss der Verhandlungen lassen sich Aussagen über Folgefinanzierungen machen. Fest steht für die CDU-Fraktion, dass Familien nicht weiter belastet werden sollen. Mögliche Finanzierungsfragen werden dann sehr genau geprüft, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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