Frage an Marcus Weinberg von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weinberg,
laut Herrn Beuß sind Sie für die folgende Anregung zuständig.
Da insbesondere für Schulen und Kitas mehr Geld benötigt wird, müüsen zum Beispiel bei Zuwendungen in Millionenhöhe die Bemühungen zur Vermeidung unnötiger Ausgaben durch folgendende Maßnahmen verstärkt werden:
Bei neuen Verträgen müssen immer(!)
Fachleute angehört
und
der Rechnungshof nach Artikel 71 Absatz 2 der
Hamburgischen Verfassung um eine Stellungnahme gebeten werden.
Ferner muss für die Dauer der Zuwendungsgewährung die Finanzierung ohne neue Schulden sichergestellt sein!
Was halten Sie und die CDU-Fraktion von diesem Vorschlag?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrte Herr Reth,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom heutigen Tag. Wir geben tatsächlich mehr Geld für Bildung und Kindertagesbetreuung aus als je zuvor. Allein der Etat für den Bereich der Kindertagesbetreuung beträgt mittlerweile ca. 340 Mio. Euro. Noch 2001 lag er unterhalb der 300 Mio. Euro. Natürlich wird bei den Verhandlungen, zum Beispiel mit den Trägern aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung, von Seiten der Stadt Fachkompetenz - auch unter Einbeziehung der Finanzbehörde - mit in die Gespräche eingebracht.. Zudem gibt es Anhörungen, durch die auch die Öffentlichkeit informiert wird. Entscheidend ist neben dem finanziellen Rahmen auch der politische Wille, eine Maßnahem umzusetzen. Der CDU-Senat hat die Haushaltkonsolidierung ganz nach oben gestellt. An dem Ziel des ausgeglichenen Betriebshaushalts halten wir fest. Desweiteren gibt es bei allen neuen Projekten ein sehr ausgewogenes Ausschreibungsverfahren, welches sichert, dass es keine unnötigen Ausgaben gibt. Ihr Vorschlag hat interessante Seiten, wird aber bereits weitestgehend umgesetzt. Eine Stellungnahme des Rechnungshofes kann wichtige Entscheidungen auch verschleppen. Die Prüfung erfolgt aber schon jetzt vorher auf verschiedenen Ebenen und später auch durch den Rechnungshof. Ich werde Ihre Anregung den Finanzleueten aus meiner Fraktion weiterreichen. Vielen dank für die Hinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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