Frage an Marcus Weinberg von Wolfgang P. bezüglich Recht
Ich habe in einer angesehenen Wohnsiedlung ein Haus gekauft. Die Grunderwerbssteuer habe ich auch bezahlt. Ich bin Erwerbstätig und zahle einen Grossteil meines Gehaltes an Bank und die Stadt um mir den Traum des eigenen Hauses zu erfüllen. Nach nur einem Jahr wurde in dem Haus gegenüber eine 10 köpfige Sozialhilfeempfänger-Familie aus dem Libanon mir direkt vor die Nase gesetzt. Kein Mitglied dieser Familie geht arbeiten! Diese Familie lacht sich tot über uns "normale" Hausbesitzer, wenn der Öltanker kommt und wir tausende Euro Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer zahlen, damit sie ihren Öltank aus Steuergeldern gefüllt bekommen. Kann es denn richtig sein, dass in einer Siedlung, wo jeder für sein Haus arbeiten geht und Einschränkungen hin nimmt, die Stadt einfach (weil wahrscheinlich billiger) Sozialhilfeempfänger in solche Wohngebiete verteilt?
Sehr geehrter Herr Pruß,
vielen Dank für Ihr Schreiben über kandidatenwatch.de., welches ich zur Kenntnis genommen habe. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Asyl verankert. Ohne die Hintergründe zu kennen, gehe ich davon aus, dass die benachbarte Familie vor den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen im Libanon flüchten musste. Es ist unsere Pflicht Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, so lange aufzunehmen, bis sich die Situation in den jeweiligen Heimatländern verändert hat. Dieser Verantwortung kommt unser Staat nach. Dass die familiengerechte und milieugerechte Unterbringung der Asylbewerber nicht immer problemlos ist, ist bekannt. Ein verständnisvoller und toleranter Umgang des Miteinanders aller Betroffenen würde auch allen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.