Frage an Marcus Weinberg von Jens B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weinberg,
hiermit möchte ich Ihnen ein paar Fragen zum geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße in Alsterdorf stellen:
1) Stimmt es, daß sich im Zeitraum von Februar 2003 bis Februar 2005 Jugendlichen in 35 Fällen ´unerlaubt entfernt´ haben?
2) Stimmt es, daß sich in den vergangenen zwei Jahren 153 ´besondere Vorkommnisse´ (dies beinhaltet Flucht, Weglaufen, medizinische Notfälle, Regelverletzungen, Gruppenkonflikte, Suizidversuche und Selbstverletzungen) haben, davon 100 Fälle oder rund zwei Drittel seit Juli 2004?
3) Stimmt es, daß die Sicherheitsfirma "Securitas" für den Monat Dezember 2004 eine Rechnung über Bewachungskosten in Höhe von 36.000 Euro stellte?
4) Stimmt es, daß die Kosten für die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße bei einem Tagessatz von 750 Euro pro Jugendlichem liegen? Das wären 22.000 Euro pro Jugendlichem im Monat.
5) Stimmt es, daß in nur zwei Jahren 20 Mitarbeiter gekündigt haben?
6) Stimmt es, daß die insgesamt 36 Angestellten insgesamt 2.270 Tage krank waren? Das wären pro Kopf 31,5 Krankheits-Tage pro Jahr.
Wenn nur ein Teil dieser Sachen zutreffen sollten, frage ich mich, wie Sie, Herr Weinberg, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, den SPD und GAL zu beantragen gedenken, als "überflüssig und rein kampagnengeleitet" (laut taz v. 05.04.), bzw. als "politischen Unfug" bezeichnen können, der "ausschließlich zur Ablenkung eigener Oppositionsschwäche dienen" solle!?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Beckmann
Sehr geehrter Herr Beckmann,
verzeihen Sie zunächst, dass ich erst heute Zeit finde, Ihre Fragen zu beantworten, aber wir hatten diese Woche Parlamentswoche. Einige Ihrer Angaben stimmen. So zum Beispiel, dass die Zahl der Krankentage 2270 beträgt, dass es 153 besondere Vorkomnisse gab und dass rund 36.000 Euro für Securitas im Dezember 2004 ausgegeben wurden. Der Tagessatz pro Kind beläuft sich allerdings auf 250 Euro, nicht 750 Euro. Dieser Satz ist vergleichbar mit dem Bundesdurchschnitt und auch vergleichbar mit den IBWs. All diese Daten und Fakten liegen den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vor. Unsere Kritik an der Einsetzung eines PUA hat sich auch darauf bezogen. Alle Anfragen wurden ausführlich beantwortet, die Diskussionen im Ausschuss wurden dauerhaft geführt und durch die Aktenvorlage sind alle Vorgänge einsehbar gewesen. Hieraus kann man jetzt politische Konsequenezen ziehen und auch fordern. So zum Beispiel die geschlossene Unterbringung wieder einzustampfen. Das macht die Oppostion allerdings nicht, sondern hat weiteren Aufklärungsbedarf und möchte jetzt sogar die Sitzungen des PUA übertragen. Aus diesem Grunde halte ich diesen PUA für überflüssig und kampagnengeleitet. Im Übrigen sei erwähnt, dass es aus unserer Sicht keine Alternativen zur geschlossenen Unterbringung gibt. Dass die geschlossene Unterbringung aufgrund der Zusammensetzung der Jugendlichen natürlich keine einfache Jugendhilfeeinrichtung ist, ist uns bekannt. Allerdings stellt sich auch immer die Frage der Alternativen. Alle anderen Jugendhilfemaßnahmen haben bei den Jugendlichen nicht zum Erfolg geführt.Mit der geschlossenen Unterbringung wird unseres Erachtens eine Lücke im Jugendhilfesystem geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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