Frage an Marcus Weinberg von Anne K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weinberg,
als Abgeordneter von Altona sind Sie sicherlich mit den teilweise katastrophalen Situationen, die Falschparker in unserem Stadtteil verursachen, vertraut.
Zur Zeit wird über die Petition "Machen Sie das Falschparken teurer" im Bundestag beraten.
Ich möchte Sie bitten, sich für Fußgänger, mit und ohne Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer und die Menschen, die mit dem Bus fahren einzusetzen. "Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus - und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern." Das Falschparken ist im Vergelich zu billig, zumal die "Gefahr" dabei bezahlen zu müssen auch noch viel zu gering ist.
Um unseren Stadtteil lebens- und Liebenswert zu erhalten, halte ich eine Änderung der gesetzlichen Regelung für notwendig.
Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie sich für die o.g. Petition einsetzen werden. Wenn nicht würde ich gern wissen, warum nicht bzw. welche Maßnahmen Sie für geeignet halten, um das Problem einzudämmen
Mit freundlichem Gruß
Anne Kunert
Sehr geehrte Frau Kunert,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de bezüglich der Petition "Verteuerung von Falschparken".
Ich möchte Ihnen versichern: Altona liegt mir so sehr am Herzen wie Ihnen und als Fußgänger kann ich Ihr Anliegen rund um die Parksituation in Altona gut nachempfinden. Ich kenne die oft zugeparkten Geh- oder Radwege nicht nur bei uns, sondern auch im Rest von Hamburg.
Ihre Fragestellung betreffend kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt jedoch nur den bisherigen Stand rund um das Verfahren dieser Petition wiedergeben. Sie befindet sich bereits im sogenannten Berichterstatterverfahren und das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Rahmen wird entschieden, wie mit der Petition weiter umgegangen wird. Berichterstatter für die Unionsfraktion ist in diesem Fall mein Kollege Gero Storjohann. Solange sich die Petition allerdings in diesem Stadium befindet, kann ich an dieser Stelle keine Aussagen über sie treffen.
Da ich jedoch selber in Hamburg vorwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder meiner Vespa unterwegs bin, möchte ich Ihnen zusagen, dass Ihr Anliegen bei mir Gehör findet.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg, MdB
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