Frage an Marcus Weinberg von Lazlo R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rickert,

vielen Dank für Ihre Frage.

An der Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Legalisierung von Cannabis bzw. „weicher“ Drogen hat sich nichts geändert. Daher lässt sich unsere Position folgend festhalten:

Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Unser Ziel in der Union bleibt daher ein suchtfreies Leben. Ich halte daher nichts von Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr.

Die Bekämpfung von Drogen darf sich aber nicht nur auf die illegalen und sogenannten harten Drogen reduzieren. Eine zunehmende drogenpolitische Herausforderung ist der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen den stets als "weiche" Droge bezeichnete Cannabis. Die gesellschaftliche Bewertung entwickelt sich hier konträr: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer restriktiveren Handhabungen unterliegt (Verbesserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der Einstiegsdrogen. Auf diesem Feld müssen wir gegensteuern, damit wir in Zukunft kein neues Drogenbehandlungsproblem haben. Drogenprävention ist die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt und das drogenfreie Leben als Zielsetzung hat.
Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit wurde die Grundlage gelegt, den Wirkstoff Cannabis nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Patienten zugänglich zu machen.

Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die wir in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, stellt die Drogen- und Suchtpolitik auf eine neue Grundlage und legt die Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik für die nächsten Jahre fest.

Schwerpunktthemen sind hierbei:

Alkohol: Stärkung der Elternkompetenz beim Alkoholkonsum von Jugendlichen, Alkoholprävention in Betrieben, Förderung der Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit.

Tabak: Ausbau der Beratungsangebote in Gesundheitsberufen durch Aus- und Fortbildungsangebote zum Nichtrauchen. Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten der ärztlichen Behandlung zur Tabakentwöhnung bei schwerkranken Rauchern und Raucherinnen.

Medikamentenabhängigkeit: Ausbau der Kooperation zwischen Altenhilfe und Suchthilfe.

Glücksspiel: Die in der Abstimmung befindliche Novellierung der Spielverordnung und der Gewerbeordnung verstärkt den Jugend- und Spielerschutz beim Automatenspiel.

Onlinesucht: Verbesserung der Datenlage zum kritischen oder abhängigen Online-gebrauch. Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, Unterstützungsangebote für Familien, Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachkräfte der sozialen Arbeit.

Illegale Drogen: Verbesserung der Prävention bei neuen synthetischen Drogen. Intensivierung eines wissensbasierten Austauschs für Präventionsfachkräfte im Nachtleben.

Querschnittsbereiche: Ausbau der Sucht- und Drogenhilfe für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund. Gruppenprogramme für Kinder aus suchtbelasteten Familien.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg