Frage an Marcus Weinberg von Catharina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
mit der diesjährigen BdB e.V. Kampagne20+ treten wir dafür ein, zu Lebzeiten einen würdevollen Umgang für Menschen zu etablieren, die aufgrund einer Behinderung und/oder Erkrankung eine gesetzliche Vertretetung / Betreuung benötigen, um deren Ansprüche sicherstellen zu können.
Seit 2005 gibt es das pauschale Zeit- und Abrechnungssystem. Pro Person hat eine gesetzliche Vertreterin 3,2 Stunden monatlich im Durchschnitt Zeit, um Kontakt aufzubauen und um alle anfallenden Angelegenheiten zu besorgen. Die Stunde wird mit 44 € incl. 19 % Mwst. und 3 € Auslagenpauschale vergütet.
Die Pauschalierung von 2005 führte die Errungenschaften der Reform der Vormundschaft von 1992 ad absurdum.
Wir vom BdB e.V. setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Etablierung unseres Berufes ein, um Betreuungsarbeit zu qualifizieren und den hilfebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben mit gestalten zu können.
Das ist in durchschnittlich 3,2 Stunden im Monat nicht zu schaffen. Der erneute Reformvorschlag der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums ist haarstreubend und ohne Beteiligung der Verbände erarbeitet worden. Menschen, die offenbar keine Vorstellung von guter Betreuungsarbeit haben, maßen sich an, über unsere Arbeit urteilen und bestimmen zu können.
Am 31.10.2012 findet im Rudolf Steiner Haus ab 17.30 Uhr in HH eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aller Parteien statt. Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen ! Mehr Infos auf der Homepage des BdB e.V.
Mit welcher Unterstützung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Betreuung können 6000 BdB Mitglieder von der CDU rechnen ?
Mit freundlíchen Grüßen
Catharina Meier
Sprecherin BdB e.V. LG HH
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Oktober 2012. Die Unionsfraktion hat großes Verständnis für die Forderungen des BdB e.V. und seiner Mitglieder. Deshalb hat die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Frau Ute Granold MdB, bereits Anfang September diesen Jahres ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des BdB über deren Forderungen geführt.
Darüber hinaus wurde eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die in den kommenden Wochen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts bzw. der Verbesserung der finanziellen Situation der Berufsbetreuer vorlegen wird.
Durch den Paradigmenwechsel der Sozialpolitik – von der Fürsorge zur Selbstsorge / ambulant statt stationär – ist der Zeitaufwand für die Betreuung pro Fall gestiegen, da die Komplexität zugenommen hat. Neben den Verwaltungsaufgaben (Verträge prüfen, abschließen etc.) sind die Besprechungspflicht mit den Klienten und das Management der Versorgungsleistungen durch die Betreuer zu erledigen. Die Betreuung muss daher mit mehr (bezahlter) Zeit ausgestattet und dadurch gestärkt werden.
Vor diesem Hintergrund werde ich innerhalb der Unionsfraktion für die Forderungen des BdB e.V. werben und mich dafür einsetzen, dass die wertvolle Arbeit der Berufsbetreuer mehr gesellschaftliche Anerkennung findet und auch finanziell besser honoriert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
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Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
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