Frage an Marcus Weinberg von Heinrich J. D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weinberg,
seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Monopols der Berufsgenossen-schaften. Überliesse man diese Versicherung dem freien Wettbewerb, würden die Lohnnebenkosten um einiges sinken. Wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?
Desweiteren vermisse ich in Ihrem Wahlprogramm deutliche Aussagen über die Rückführung der Staatsverschuldung durch Kostensenkungen. Allen Parteien fällt eigentlich immer nur ein, wie eine Steuersenkung gegenfinanziert werden kann. Ein Wirtschaftsbetrieb wäre schon lange insolvent.
Mit freundlichen Grüssen
Heinrich J. Drespe
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Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.