Frage an Marcus Weinberg von Norbert R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 21.10.11.
Als der Euro eingeführt wurde, basierte das Votum des Deutschen Bundestages auf dem Maastricht-Vertrag. Dieser sah vor, daß das jährliche Budgetdefizit 3% und die Staatsverschuldung eines Landes 60% des BIPs nicht überschreiten durfte. Ferner wurde geregelt, daß kein Land für die Schulden eines anderen Landes einzustehen hat. Dem deutschen Volk wurde von der Politik eine Stabilitätsunion versprochen und ein gleichwertiger Ersatz für die Deutsche Mark.
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß seitens der Politik jemals ein Vorbehalt gesetzt wurde, daß eine Währungsunion nicht zum Nulltarif zu haben sei, wie man jetzt in Ihrer Antwort lapidar nachlesen kann. Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, durfte man von Anfang an mit Kosten rechnen. Dann lassen Sie doch mal die Katze aus dem Sack und teilen uns mit, was uns denn der Politik liebstes Kind kosten darf. Eins steht aber ja bereits fest: Der Betrag dürfte die von Ihnen mit Antwort vom 17.10. vielgepriesenen 10 Mrd. EUR jährlichen Einsparungen für den Wegfall von Umtauschkosten in der Wirtschaft um ein Vielfaches übersteigen, hat der Deutsche Bundestag ja bereits 211 Mrd. EUR über den EFSF verpfändet.
Außerdem sagen Sie zu einer Währungsunion gehört auch die Solidarität der EU für in Not geratene Mitgliedsländer. Gilt diese Definition auch für Griechenland, das durch Lug und Trug der EU beitreten durfte und 10 Jahre lang riesige Summen aus den EU Töpfen verbraten durfte? Oder für Spanien, das den heimischen Immobilienmarkt aufblasen ließ? Oder für Irland mit einer wohlhabenden Bevölkerung, aber einem völlig überdimensionierten Bankensektor und niedrigen Unternehmenssteuern?
Zu guter letzt noch ein Wort zu dem Link vom Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln. Der Aufkauf von Staatsanleihen vom EFSF direkt am Sekundärmarkt ist eine indirekte Form von Euro-Bonds. Die stellen nun wirklich nicht die Lösung dar.
Mit freundl. Gruß
N. Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 23.10.2011.
Der Euro sorgt für stabile Preise, da die Geldentwertung in Deutschland seit Einführung des Euro bei durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr lag (während sie zu D-Mark-Zeiten bei durchschnittlich 2,9 Prozent lag) der Euro stabil zum US-Dollar ist, die Bundesrepublik durch die EU und den Euro außerdem sehr begünstigt wirtschaftlich wird etc. – ich habe es bereits in einer meiner vorherigen Antworten an Sie alles ausführlich aufgeführt.
Es stimmt, Griechenland ist in den Euro-Raum aufgenommen worden, ohne dass es die Kriterien erfüllt hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat, entgegen dem Rat der Unionsparteien, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben und es war die gleiche Regierung, die später den Euro-Stabilitätspakt verwässert und damit wesentlich zum Entstehen der Euro-Verschuldungskrise beigetragen hat. Als kleine Randbemerkung sei hier erlaubt, dass – als die jetzige christlich-liberale Koalition versuchte, mit dem Euro-Rettungsschirm die Scherben der rot-grünen Europapolitik aufzusammeln – sich die SPD vor der Verantwortung gedrückt hat und sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten hatte.
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Idee Helmut Kohls, durch eine gemeinsame Währung unser Europa noch stärker miteinander zu verbinden, Bestand hat und auch weiterhin verfolgt werden sollte. Die EU ist ein Erfolg. Sie hat maßgeblich dazu beitragen, den Bürgern in Europa über Jahrzehnte ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Sie ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Einerseits gewährleistet sie europaweit Marktöffnung und Wettbewerb. Andererseits wahrt sie die nationalen Identitäten und berücksichtigt rechtliche, soziale und ökologische Standards zum Nutzen aller.
Was Europa jetzt braucht, ist entschlossenes und seriöses Handeln der EU, damit sich solche Fehleintritte wie Griechenland zukünftig nicht wiederholen. Dazu wurden bereits die Weichen gestellt: Mit dem gehärteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Überwachung schädlicher gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, dem Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und dem neuen Regelwerk für eine etwaige Gläubigerbeteiligung wird viel dafür getan, dass Krisen gar nicht erst entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
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