Frage an Marcus Weinberg von Norbert R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre profunde Antwort vom 17.10.2011.
Leider erschreckt mich, daß nach Ihrer Auffassung der Aufkauf von Staatsanleihen seitens der EZB ein normaler Vorgang in der Finanzwirtschaft darstellen soll. Entspricht es wirklich Ihrer Auffassung, daß es rechtens ist, daß die EZB Haushalte von maroden Staaten mit der Notenpresse finanziert? Warum brauchen wir dann überhaupt einen Rettungsschirm, könnte doch die EZB die Finanzierung der PIGS übernehmen?!
Und überhaupt, wenn der Aufkauf von Staatsanleihen daily Business sein soll, wie muß ich dann den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Weber verstehen, der kurze Zeit bevor er zurücktrat sagte, die Aufkäufe würden die (Preis-) Stabilität gefährden? Oder sagte nicht sogar unser Staatsoberhaupt Wulff bei einer Reder vor Nobelpreisträgern, daß die Aufkäufe eine Verletzung der EU Verträge seien?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage vom 18.10.11.
Laut Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind ein hohes Beschäftigungsniveau und ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum Ziele der Union. Dies unterstützt die EZB mit ihrem Handeln, auch in Krisenzeiten. So arbeitet die EZB, wie bereits in meiner Antwort an Sie vom 17.10.2011 erwähnt, beispielsweise gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem IWF bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse zusammen, die neben weiteren Kriterien entscheidend für die Unterstützung durch den ESM ist.
Selbstverständlich ist der Aufkauf von Staatsanleihen nicht überall unumstritten. Die EZB hatte sich bereits mehrmals zu diesem Schritt entschieden, aus Gründen, die vor allem in der Stabilität unserer Währung insgesamt begründet liegen wie auch in dem wichtigen Aspekt, Griechenland eine Perspektive zu bieten, wie es sich selbst aus der aktuellen Krise befreien kann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln schlägt ähnliche Wege für die Stabilisierung Griechenlands und hat dazu unter http://www.iwkoeln.de/Publikationen/IWNachrichten/tabid/123/articleid/31266/Default.aspx entsprechende Argumente aufgeführt. Der dort aufgeführte Lösungsweg, dass die EZB die von ihr aufgekauften griechischen Staatsanleihen nach und nach an den EFSF abgeben könnte, halte ich für sinnvoll.
Allerdings: Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben und auch keine Einbahnstraße - für alle Beteiligten! Das bedeutet sowohl die Solidarität der EU-Staaten für in Not geratene Mitgliedsländer wie auch den Umstand, dass diese sich selbst anstrengen, um ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Beschlüsse und insbesondere die neu implementierten bzw. zu implementierenden Mechanismen wie beispielsweise der Pakt für den Euro, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tragen dazu bei. Genauso wie das derzeitige Handeln der EZB.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
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