Frage an Marcus Weinberg von Jörg B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weinberg,
Die Anzahl der KFZ in den deutschen Städten ist viel zu hoch. Es gibt fast nirgendwo ein schlüssiges Verkehrskonzept.
Die Geh- und Radwege sind oft zugeparkt.
Diese Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr geahndet, weil ide Polizei auf die zunehmende Parkplatznot hinweist.
Das widerrechtliche Parken ist ein Hauptauslöser für schwere Unfälle durch Sichtbehinderungen.
Die Grünphasen für Fussgänger und Radfahrer betragen mittlerweile z.T. nur sechs Sekunden für eine vierspurige Straße mit Abbiegerspur und Mittelstreifen. In dieser Zeit schaffen es, aus meiner Beobachtung, vor allem alte oder behinderte Menschen nicht die Straße zu überqueren.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird jedes Jahr teurer, anstatt preiswerter. Das läßt zu viele Menschen am Auto festhalten.
Es handelt sich nicht nur um ein lokales Problem. Dies gilt für ganz Deutschland.
Wie setzen sie sich für ein schlüssiges bundesweites Verkehrskonzept ein, das die o.g. Punkte berücksichtigt und die Anzahl der Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu reduzieren hilft?
Oder denken Sie, dass sich das Problem bei zunehmender Armut eines großen Teils der Bevölkerung dadurch löst, dass sich kaum jemand noch ein Auto leisten kann?
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.10.11 zur allgemeinen Verkehrspolitik in Deutschland. Vorneweg möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich nur für die Projekte und Investitionen des Bundes sprechen kann. Die von Ihnen beispielsweise angesprochenen Ampelphasendauer sowie das Zuparken von Geh- und Radwegen sind Bereiche, die von Bundesebene nicht geregelt werden können. Dies ist gemäß des Subsidaritätsprinzips Aufgabe der Länder bzw. Kommunen, also hier des Hamburger Senates bzw. der Bezirke - ein Eingreifen von Seiten des Bundesgesetzgebers halte ich hier nicht für sinnvoll, da der Deutsche Bundestag nicht jede Situation vor Ort regeln kann. Wie der Hamburger Senat die Verkehrsbelastungen innerhalb der Stadtgrenzen lösen möchte, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich nicht Mitglied dieses Senats bin.
Eine pragmatische Verkehrspolitik erfordert vor allem auch verlässlich hohe Investitionen in unsere Verkehrswege, denn sie sind die Grundlage freiheitlicher Mobilität und Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. In die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße investiert der Bund jahresdurchschnittlich rund zehn Milliarden Euro, damit stehen mehr investive Mittel zur Verfügung als beispielsweise in den Jahren vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Dabei erhält der Ausbau der Straßen übrigens fünf Milliarden Euro jährlich. Vorrang haben dabei von Seiten des Bundes aus Verkehrswegeprojekte, die den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bieten, das gilt besonders für Lückenschlüsse sowie für die Beseitigungen von Verkehrsengpässen. Darüberhinaus wurden zu keiner Zeit zudem mehr Mittel in den Substanzerhalt unserer Bundesfernstraßen und Autobahnen investiert als heute. Die dazu notwendigen Mittel werden in den nächsten Jahren sukzessive von 2,2 Milliarden Euro in 2011 auf rund 2,7 Milliarden Euro in 2015 gesteigert.
In den Schienenverkehr wird ebenfalls kontinuierlich investiert. Der Bund investiert in den Verkehrsträger Schiene 2012 rund vier Milliarden Euro. Im Sinne eines Finanzierungskreislaufs ist es dabei gelungen, bis 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitzustellen. Die von dieser Bundesregierung eingeleitete Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG trägt Früchte. Mit deutlich mehr Investitionen, Serviceorientierung und Personal wird die DB AG unter Beweis stellen, dass es sehr wohl möglich ist, das bundeseigene Unternehmen Bahn zugleich wirtschaftlich, gewinnorientiert und vor allem kundenorientiert aufzustellen. Bund und Bahn werden mit ihrer gemeinsam eingeleiteten Qualitäts- und Investitionsoffensive die in den letzten zehn Jahren aufgelaufenen Probleme im Sinne einer zukunftsorientierten Bahn bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Marcus Weinberg
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