Frage an Marcus Weinberg von Hans-Peter W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wedekind,

vielen Dank für ihre Frage vom 05.10.2010 auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie verschiedene Bereiche ansprechen.

Auch bei Ihnen kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Lage des Euros zum Teil nachvollziehen. Gerade in den letzen Wochen haben unterschiedlichste Nachrichten zu dieser Thematik den Weg in die Zeitungen und die Fernsehberichterstattung gefunden und ich habe Verständnis für Ihre Skepsis. Ob und wie dort einzelne Sendungen und Berichte zu gewichten sind und ob sie objektiv gestaltet worden sind, möchte ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Insbesondere die Gestaltung von Umfragen im Fernsehen sehe ich kritisch.

Zu Ihrer ersten Frage: In Deutschland leben wir in einem System der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, mit jeder Bundestagswahl werden Bundestagsabgeordnete gewählt, die dann nach ihrem Wissen und Gewissen Entscheidungen fällen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten. Die Bundestagsabgeordneten fällen ihre Entscheidungen nach sorgfältiger Abwägung. Insbesondere die wöchentlichen Fraktionssitzungen geben darüber hinaus Raum für ausführliche Meinungsbildungsprozesse und Informationsaustausch. Sondersitzungen anlässlich aktueller Themen ergänzen die regelmäßigen Fraktionssitzungen. Ein ständiger Austausch mit dem Wahlkreis durch Bürgersprechstunden, Informationsabende oder auch durch Briefe, Emails oder Internetangebote wie abgeordnetenwatch.de sorgt dafür, dass die Meinungen und Interessen des Wählers auch entsprechende Berücksichtigung finden und ebenfalls mit abgewogen werden.

Diese repräsentative Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes explizit so vorgesehen und sie hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik bewährt: Ich erinnere in diesem Zusammenhange an die gesellschaftlichen Diskussionen über den NATO-Doppelbeschluss, der trotzdem politisch beschlossen und erfolgreich umgesetzt wurde und zum Ende des Kalten Krieges und damit dem Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen hat.

Die Bundestagsabgeordneten sind die gewählten Volksvertreter, die wie gesagt nach besten Wissen und Gewissen die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands treffen. Es liegt im Interesse aller, uns eine stabile Währung zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine Stabilität in der Eurozone insgesamt gewährleistet werden. Im Rahmen dieses Bestrebens müssen wir als wirtschaftsstarkes Land in der Eurozone allerdings akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder unterstützen, um unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet diesen langfristigen Schutz unserer Bürger. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Hilfen werden grundlegend nur zugesprochen,

• wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist,
• auf der Basis einer unabhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse,
• im Rahmen eines strikten wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms, das die Inanspruchnahme für eine Regierung
wenig attraktiv macht.

Ich kann nicht für die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen, auf die Sie in Ihrer Frage bezugnehmen, sondern nur für mich. Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und habe daher im Deutschen Bundestag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zugestimmt. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ist und bleibt in diesem Zusammenhang jedoch das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.

Zu dem in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Verhalten von Frau Silvana Koch-Mehrin kann ich mich nicht äußern, da ich auch hier nicht für andere Abgeordnete sprechen und nicht deren politische Arbeit bewerten werde. Ich hoffe, dafür haben Sie Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg