Frage an Marcus Weinberg von Lothar H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hennemann,

vielen Dank für Ihre Frage. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben und werden die Energiepolitik in Deutschland, Europa und auf der gesamten Welt verändern. Wir als Verantwortliche in der Politik, aber auch jeder Bürger in unserem Land, müssen uns eine Antwort auf die Frage geben: Welches Restrisiko wollen wir uns bei der Kernenergie leisten? Es geht nun darum, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst werden und auch dementsprechend handeln.

Japan hat uns gezeigt, es gibt keine 100prozentige Sicherheit, dies schließt übrigens auch den Schutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe mit Panzerabwehrwaffen ein. Deutsche Kernkraftwerke verfügen im Allgemeinen aber über einen hohen technischen Standard. Dieser Standard wird nun erneut überprüft, zusätzlich hat die Bundesregierung ein Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen. Dies schließt das Kernkraftwerk in Brunsbüttel ein. Eine Gesamtübersicht über alle Kernkraftwerke in Deutschland und welche davon abgeschaltet sind, finden Sie unter http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/doc/46686.php Persönlich betrachte ich das Kernkraftwerk Krümmel auch als kritisch, allerdings müssen wir die Ergebnisse der Überprüfungen nun abwarten, erst dann kann über weitere Vorgehensweisen für Brunsbüttel und Krümmel diskutiert werden.

Parallel zu den Sicherheitsüberprüfungen werden sich sowohl die Reaktorsicherheitskommission wie auch die neu geschaffene Ethikkommission für sichere Energieversorgung unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Klaus Töpfer und Herrn Prof. Dr.-Ing. Matthias Kleiner mit zukünftigen Herausforderungen bei der Kernenergie befassen.

Wir werden, wie bereits im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 vorgesehen, die Erneuerbaren Energien konsequent und schnellstmöglich ausbauen müssen, um den Anteil der Kernenergie zu verringern bzw. komplett streichen zu können. Wir alle müssen aber auch wissen, dass wir noch lange nicht so weit sind, dass wir aus Erneuerbarer Energie komplett unseren Strombedarf decken können. Kernenergie bleibt vorerst eine Brückentechnologie. Den Ausbau der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke, um die durch einen sofortigen bzw. kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie auftauchende Deckungslücke zu schließen, halte ich angesichts der dann entstehenden zusätzlichen Belastungen für das Klima nicht für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg MdB