Frage an Marcus Weinberg von Hartwig S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Spitzer,
je schlechter die ökonomische Situation eines Landes, desto größer ist die Schere zwischen arm und reich. Insoweit steht übergeordnet die Zielsetzung, mit einer neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neue Impulse zu setzen, damit Deutschland ökonomisch wieder in Fahrt kommt. Allein 1,1 Kinder leben in der Sozialhilfe, 300.000 Haushalte sind mehr überschuldet als vor Rot-Grün und jeder achte Bundesbürger fällt unter die Armutsgrenze.
Neben einer neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stärken wir besonders Familien mit einem Freibetrag von 8.000 Euro pro Person im Haushalt und senken auch den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent. Nach dem Prämienmodell sind Kinder beitragsfrei versichert (Zahlen die Besserverdiener über die Steuern) und keiner zahlt mehr als 7 Prozent seines Einkommens beziehungsweise max. 109 Euro als Krankenkassenbeiträge.
Am wichtigsten sind aber die Maßnahmen, die wieder Arbeit schaffen: Senkung der Lohnnebenkosten: Durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent und die Festsetzung des Anteils des Arbeitgebers an der gesetzlichen Krankenversicherung auf 6,5 Prozent (Prämienmodell) werden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Zudem müssen Einstellungshemmnisse abgebaut werden. Unternehmen müssen sich wieder entscheiden, neue Arbeitskräfte einzustellen. Wir brauchen die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Modernisierung des Kündigungsschutzrechts oder die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die sozialen Transferleistungen können nur dann ausgebaut werden, wenn der Staat dieses finanziell leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg