Frage an Marcus Weinberg von Holger J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Weinberg,
wie stehen Sie zu der Herabsetzung (z.B. Halbierung) der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen?
In anderen Ländern (z.B. Niederlande) wurde das praktiziert und hat nach anfänglichen Steuerausfällen zu Mehreinnahmen auf vielen Ebenen geführt, da durch diese Massnahme sozialversicherungpflichtige Arbeitsplätzegeschaffen wurden.
Der Schwarzarbeit wurde zum großen Teil die Grundlage entzogen.
Schwarzarbeite bedeutet ja nicht nur illegale Arbeitskräfte, es gibt ja auch schon lange das geflügelte Wort "oHE" (was heißt: ohne Hans Eichel - also Arbeit ohne Rechnung). Nicht zu vergessen die "Nachbarschaftshilfe", denn durch die reichlich bemessene Freizeit (39-Stunden-Woche und im Schnitt 26 Werktage Urlaub) sind viele Handwerksgesellen gern bereit, diese Hilfe zu leisten.
Besonders im Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückt dieses Problem noch weiter in den Focus.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Jentz
Sehr geehrter Herr Jentz,
vielen Dank für Ihre Anregungen über kandidatenwatch.de. Ich stimme Ihnen zu, dass die Ergebnisse in den Niederlanden sehr positiv waren. Es ist ja nachweislich ein falscher Ansatz, dass Steuersenkungen immer zu geringeren Einnahmen führen. Es kommt darauf an, wie man es macht. Gerne werde ich diesen Vorschlag in Berlin mit einbringen, da ich diesen für Klasse halte. Wir senken zwar in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten um 2 Prozent durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, doch meiner Meinung nach reicht das nicht. Das Handwerk hat die 25% Lohnnebenkosten als Ziel formuliert. Dem kann ich nur zustimmen, denn andere Länder (auch zum Beispiel Dänemark) liegen deutlich unter unseren Kostensätzen. Für die Kosten im Handwerk wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer also insoweit auch eine Verbesserung der Konkurrenzsituation. Die "magischen" 25 Prozent Lohnnebenkosten werden wir nicht kurz-oder mittelfristig hinbekommen, doch es sollte daran gearbeitet werden - auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Würden Handwerksleistungen aber nur noch zur Hälfte MWST-besteuert werden, so wären Personengruppen wie Rentner, die nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, nicht von der Erhöhung betroffen.
Auch in Hinblick auf Schwarzarbeit haben Sie recht. Also vielen Dank für die Anregung. Ich werde mich informieren, warum dieser Ansatz noch nicht im Programm der CDU auftaucht.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg