Frage an Marcus Weinberg von Moritz B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Brettschneider,

vielen Dank für Ihre email.
Die wichtigsten Probleme und Kritikpunkte habe ich für mein Programm - welches aber identisch mit dem Programm der CDU ist - zusammengefasst (Anlage). Als Abgeordneter werde ich immer meine Meinung haben und diese vertreten. Dieses habe ich bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft so gemacht. Wenn diese Meinung von der CDU-Merheitsmeinung abweicht, werde ich intern für meine Position kämpfen und versuchen die Mehrheit zu gewinnen.

Die wichtigsten Themen:

Arbeitsmarkt: Nur Wachstum schafft Arbeit! Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist nach sieben Jahren Rot-Grün niederschmetternd. Deutschland hat das geringste Wirtschaftswachstum aller 25 EU-Länder. Andere Länder konnten die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren verringern (Dänemark: von 9,6 auf 5,6 Prozent, Niederlande: von 6,8 auf 3,8 Prozent, Irland: von 15,6 auf 4,6 Prozent). In Deutschland ist sie massiv angestiegen. Das Ergebnis von Rot-Grün ist erschreckend: 4,8 Millionen Menschen haben keine Arbeit, es gibt nur noch 26,13 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, täglich gehen 1.000 Arbeitsplätze verloren. Das werden wir ändern:
Senkung der Lohnnebenkosten: Durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent und die Festsetzung des Anteils des Arbeitgebers an der gesetzlichen Krankenversicherung auf 6,5 Prozent (Prämienmodell) werden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Zudem müssen Einstellungshemmnisse abgebaut werden. Unternehmen müssen sich wieder entscheiden, neue Arbeitskräfte einzustellen. Wir brauchen die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Modernisierung des Kündigungsschutzrechts und die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
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Sozialversicherungen: Verlässliche soziale Sicherheit!

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen permanent. Gleichzeitig brechen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die zunehmende Anzahl der Rentner ein. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist gefährdet und verhindert die notwendige Senkung der Lohnzusatzkosten. Unter der rot-grünen Regierung sind die Finanzreserven der Kranken- und Rentenkassen aufgebraucht worden. In den letzten Jahren stiegen die Beitragssätze von 13,6 Prozent auf 14,3 Prozent (eine Mehrbelastung für Versicherte und Arbeitgeber rd. 7 Mrd. Euro). Das werden wir ändern:

Durch die Einführung einer Gesundheitsprämie werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt, es entsteht eine höhere Transparenz und die Finanzierung der Krankenkassen wird stabilisiert. Die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten als kostendeckenden Beitrag eine Gesundheitsprämie. Die Gesundheitsprämie setzt sich zusammen aus der persönlichen Gesundheitsprämie des Versicherten (in Höhe von 109 Euro mit einem sozialen Ausgleich bei Menschen mit niedrigem Einkommen) und einem Arbeitgeberanteil. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft begrenzt (auf 6,5%).
Niemand zahlt mehr als 7 Prozent seines Einkommens für die persönliche Gesundheitsprämie. Kinder sind beitragsfrei versichert. Kurzfristige und willkürliche Eingriffe in die Rentenanpassung sind abzulehnen. Stattdessen muss das tatsächliche Renteneintrittsalter der gesetzlich geltenden Altersgrenze wieder angenährt werden. Die Ausbildungszeiten müssen verkürzt und die Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Steuern: Einfach, wettbewerbsfähig und gerecht! Wie nirgendwo sonst auf der Welt steht das Steuerrecht in Deutschland für Komplexität, Unübersichtlichkeit und überhöhte Steuersätze. Das werden wir ändern: Wir schaffen durch eine große Steuerreform ein modernes, gerechtes und wettbewerbfähiges Steuerrecht. Menschen und Unternehmen brauchen ein einfaches, wettbewerbfähiges und gerechtes Steuerrecht.
Die Abzugsmöglichkeiten werden soweit wie möglich eingeschränkt und pauschalisiert. Gleichzeitig müssen die Steuersätze deutlich gesenkt werden: Eingangssteuersatz bei 12 %, Spitzensteuersatz bei 39 %, Grundfreibetrag von 8.000 Euro Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nur im Rahmen einer Steuerstrukturreform sowie im Rahmen von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen denkbar.
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In Bildung und Familien investieren
Deutschland muss in die Bereiche Bildung und Forschung investieren, wenn es konkurrenzfähig bleiben will. Bei den Forschungsausgaben sind wir international von Platz drei auf Platz acht zurückgefallen, nur jedes zehnte deutsche Patent wird tatsächlich genutzt. Wir brauchen wieder eine Erfinder- und Gründerbewegung. Entscheidend wird in Zukunft die Familienpolitik sein. Eine Entlastung der Familien gerade in den ersten drei Jahren nach Geburt des Kindes ist unabdingbar, wenn man die Familien stärken will. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss von Berlin aus unterstützt werden und wir brauchen ein neues Finanzierungssystem für die Familien. An neuen Modellen aus den Ländern Skandinaviens sollten wir uns orientieren.