Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Sehr geehrter Herr S.,

in Nordrhein-Westfalen haben wir die Bekämpfung von systematischer Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in den letzten Jahren erheblich intensiviert. Die ressortübergreifende Task-Force von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium zur Bekämpfung von CumEx ist nur ein Beispiel dafür. Der Landtag hat uns zum Haushalt 2025 zusätzliche Stellen für die Einrichtung von Schwerpunktteams zur Aufklärung und Bekämpfung von CumCum-Fällen, Terrorfinanzierung und Organisiertem Finanzbetrug zur Verfügung gestellt. Das neue Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bündelt im Bereich der Steuerfahndung die Aktivitäten auf der Finanzseite. Es laufen eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren, die dann im nächsten Schritt an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft und Europol sind ständige Kooperationspartner des neuen Amtes. Wir wollen nicht hinnehmen, dass am Staat und an den rechtschaffenen Bürgern vorbei gewirtschaftet wird. Zu den Verjährungsfristen hatte NRW sich auch durch Anträge im Bundesrat sehr kritisch positioniert. Hier teilen wir ausdrücklich die Haltung von Finanzwende e.V. Sie sehen: wir sind sehr aktiv, wir haben eine klare Haltung und wir investieren kräftig in unsere Strukturen. Dennoch wird es (jedenfalls im wörtlichen Sinne der Frage) niemals gelingen, "alle" hinterzogenen Steuern beizutreiben. Es bleibt das Ziel, möglichst erfolgreich zu sein. Im Sinne einer fairen und gerechten Besteuerung.