Sehr geehrter Herr Optendrenk, wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um in NRW den Einfluss der AFD so klein wie möglich zu machen?

Sehr geehrte Frau G.,

in Nordrhein-Westfalen regiert die Landesregierung aus CDU und Grünen mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Damit ist eine Verabschiedung von Gesetzen, zuletzt auch des Landeshaushaltes für 2025, gesichert. Wir wollen unser Bundesland gut durch diese schwierigen Zeiten führen und haben trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen auch einige wichtige Schritte bereits erfolgreich umgesetzt. Das werden wir auch in 2025 weiter fortsetzen. Gleichzeitig gibt es in vielen für unsere Demokratie grundsätzlichen Themen einen sehr sachlichen und konstruktiven Austausch mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Das hat sich zuletzt auch bei schwierigen Themen gezeigt. Gemeinsam stehen wir beispielsweise bei allen Initiativen gegen Hass und Hetze zusammen. Insofern ist das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können. Das ist ganz wichtig in einer Demokratie. Daher darf es - ja muss es - auch Unterschiede in Schwerpunkten und Lösungsansätzen zwischen Regierung und Opposition geben (dürfen). Das nutzt einer lebendigen, konstruktiven Diskussion. 

Herzliche Grüße und alles Gute

Ihr Marcus Optendrenk