(...) Meine Haltung zum Thema Freihandelsabkommen ist seit längerem klar. Ich lehne ein Abkommen, das absolut intransparent ausgehandelt wird und kaum Verbesserungen für den Endverbraucher bringt, ab. (...)
(...) Kurz vorweg: Ich verstehe Ihre Verärgerung! Lärmbelästigung kann die Lebensqualität enorm beeinträchtigen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Gründe für den Lärmzuwachs zu eruieren. (...)
(...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)
(...) Indirekt sprechen Sie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz an. Hierzu verweise ich auf unser Regierungsprogramm auf Seite 77 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf . (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)