Frage an Marcus Held von Heike B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau B.,

zu deutschen Waffenexporten bezieht die SPD in Ihrem Regierungsprogramm ganz klar Stellung. Wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Diese soll ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Darüber hinaus tritt die SPD für eine Politik der Ab- statt Aufrüstung ein. Wir wollen uns nicht von einem Präsidenten Trump vorschreiben lassen, wie viel Haushaltsmittel wir für die militärische Aufrüstung nutzen. Die Forderung von Martin Schulz, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, unterstütze demnach natürlich.

Auch zum Thema Drohnen formuliert die SPD in ihrem Regierungsprogramm eine klare Forderung: Autonome Waffensysteme gehören völkerrechtlich geächtet. Neue Waffensysteme müssen international erfasst und in ein internationales Regelwerk aufgenommen werden. Diese Forderung zielt vor allem auf den Einsatz von Drohnen. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab.

Wir Sie schon richtig angebracht haben, sollten die Mittel, die die Union für eine Aufrüstung nutzen möchte, viel eher im sozialen Bereich eingesetzt werden. Gering- und Normalverdiener sollten weniger belastet werden als Großverdiener. Vor allem wollen wir uns für einen gerechteren Steuervollzug einsetzen. Denn in den meisten Fällen reichen die steuerrechtlichen Regelungen in Deutschland aus. Sie müssen nur auch konsequent angewendet werden.

Meine Haltung zum Thema Freihandelsabkommen ist seit längerem klar. Ich lehne ein Abkommen, das absolut intransparent ausgehandelt wird und kaum Verbesserungen für den Endverbraucher bringt, ab. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass ein solches Abkommen zwingend nach Abschluss der Verhandlungen der EU mit Freihandelspartnern wie den USA in nationalen Parlamenten zur Abstimmung gebracht werden muss.

Die SPD möchte Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, fördern. Daher wollen wir eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes hat sich die SPD auch zum Ziel gesetzt. Außerdem treten wir gegen Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichem Interesse ein. Dazu zählen zum Beispiel das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder auch der Schenkelbrand bei Pferden.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Worms
Ihr
Marcus Held